Notstand in der Türkei Neue Entlassungen und mehr Befugnisse

Nach dem Putschversuch in der Türkei erlässt die türkische Regierung eine weitere drastische Massnahme. Per Dekret hat sie erneut Tausende Staatsbedienstete entlassen.

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Bildlegende: Regierung kann Türken im Ausland künftig Staatsbürgerschaft entziehen. Keystone

  • 8'400 Angestellte, wie etwa Polizisten, Mitarbeiter des Justizministeriums oder Universitäts-Dozenten verlieren ihre Stelle. Dies aufgrund der neuesten Notstands-Dekrete, die die türkische Regierung in der Nacht publiziert hat.
  • Zudem kann die Regierung Verdächtigen im Ausland künftig die Staatsbürgerschaft entziehen, wenn sie trotz Aufforderung nicht innerhalb von drei Monaten in die Türkei zurückkehren.
  • Per Notstandsdekret wurden in der Nacht zum Samstag ausserdem die Befugnisse der Polizei für Ermittlungen bei Straftaten im Internet ausgeweitet.
  • Seit Beginn des Ausnahmezustands am 21. Juli wurden Zehntausende zivile Staatsbedienstete und Angehörige der Sicherheitskräfte entlassen, Tausende weitere wurden suspendiert. Den meisten werden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen.
  • Die türkische Regierung macht die Bewegung um den Prediger Fetullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Zahlreiche Staatsangestellte, denen Verbindungen zur Gülen-Bewegung nachgesagt werden, haben sich seither ins Ausland abgesetzt.