- Die neue polnische Regierung hat angekündigt, alle öffentlich-rechtlichen Medien formell aufzulösen – mit dem Ziel, sie umstrukturieren zu können.
- Der polnische Kulturminister sagte, das polnische Radio, das Fernsehen und die staatliche Nachrichtenagentur würden liquidiert, um den Betrieb aufrechterhalten zu können.
- Die neue Mitte-links-Regierung wirft den öffentlich-rechtlichen Medien vor, in den vergangenen Jahren Parteipropaganda der damaligen PiS-Regierung verbreitet zu haben.
Die neue polnische Regierung von Donald Tusk will darum die öffentlich-rechtlichen Medien formell auflösen, aber die Arbeitsplätze erhalten. «Nach der Entscheidung von Polens Präsidenten, die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien auszusetzen, habe ich beschlossen, die Unternehmen TVP, das polnische Radio und die Nachrichtenagentur PAP in Liquidation zu überführen», schrieb Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz auf der Plattform X.
So könne das weitere Funktionieren dieser Medien gesichert und ihre Umstrukturierung fortgesetzt werden. Mit diesem Schritt geht der Streit zwischen dem neuen und dem alten Regierungslager um die öffentlich-rechtlichen Medien in die nächste Runde.
Seilziehen um Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien
In der vergangenen Woche hatte Sienkiewicz mit einem Schlag die gesamte Führung der Öffentlich-Rechtlichen gefeuert. Die Regierung Tusk wirft den Medien vor, sie hätten in den vergangenen Jahren unter der inzwischen abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet. Auch internationale Organisationen hatten die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen kritisiert.
Doch die alte Regierung blockiert den Umbau der Öffentlich-Rechtlichen: Am Samstag hatte Polens Präsident Andrzej Duda, der selbst aus den Reihen der PiS stammt, sein Veto gegen ein Gesetz der Regierung von Tusk eingelegt, das die Subventionierung der Öffentlich-Rechtlichen mit umgerechnet 690 Millionen Euro vorsah.
Duda begründete seinen Schritt damit, dies sei eine Umgehung der Verfassung und ein Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien. Er forderte, die öffentlich-rechtlichen Medien müssten zunächst gründlich und im Einklang mit dem Recht wieder instand gesetzt werden. Durch das Veto sei eine formelle Auflösung der Medien nötig geworden, so Kulturminister Sienkiewicz.
