Worum geht es? In Polen will der neue Ministerpräsident Donald Tusk die öffentlich-rechtlichen Medien neu ausrichten. Die nationalkonservative Vorgängerregierung Pis hatte die Sender fest unter ihre Kontrolle gebracht. Nun sollen sie wieder unabhängig berichten können. Am Dienstag hat das Parlament einen Entschluss zur «Wiederherstellung der Rechtmässigkeit und Unparteilichkeit» der öffentlich-rechtlichen Medien verabschiedet.
Mediengebäude besetzt: Die PiS rief bereits am Dienstag dazu auf, den öffentlich-rechtlichen Sender TVP und die Pressefreiheit zu verteidigen. Bereits am Dienstagabend nach der Entscheidung des Parlaments eilten mehrere Abgeordnete ins Funkhaus des Senders, darunter auch Parteichef Jaroslaw Kaczynski. «Am Mittwoch besetzten dann mehrere Dutzend Politiker der vorherigen Regierung und andere Anhänger der vorherigen Regierung das Gebäude des öffentlich-rechtlichen Senders TVP», sagt Jan Opielka, freier Journalist in Polen. Mit dieser Aktion hätten sie darauf aufmerksam machen wollen, dass sie mit den Vorgängen bei den öffentlich-rechtlichen Medien nicht einverstanden seien.
Keine Nachrichten am Mittwoch: Wer im polnischen TVP am Mittwoch Nachrichten sehen wollte, wurde enttäuscht. Statt der Sendung gab es nur einen Platzhalter mit dem Logo und einem Weihnachtssternchen. Der Nachrichtensender TVP Info und sein Internetportal waren abgeschaltet. Als dann wieder Nachrichten gesendet wurden, seien es ganz gewöhnlich Nachrichten gewesen, sagt Journalist Opielka, nur kritisert er: «Kommuniziert wurde dieser Vorgang bei den öffentlich-rechtlichen Medien nicht.»
Neue Aufsichtsräte: Der polnische Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz entliess die gesamte Führung der öffentlich-rechtlichen Sender. Die Entscheidung betreffe die Vorstandschefs und die Aufsichtsräte von TVP, des polnischen Radios sowie der Nachrichtenagentur PAP, teilte sein Ministerium mit. Neue Aufsichtsräte seien bereits ernannt, diese würden neue Vorstände wählen.
Jeder polnische Bürger, der die öffentlich-rechtlichen Medien finanziert, hat das Recht, von ihnen sachliche, professionelle und ehrliche Information zu verlangen.
« Sachliche, professionelle und ehrliche Informationen»: Auch am Abend fielen die Hauptnachrichten auf TVP um 19.30 Uhr aus. Stattdessen sahen die Zuschauer den bekannten Fernsehjournalisten Marek Czyz, der einst den Sender verlassen musste. «Jeder polnische Bürger, der die öffentlich-rechtlichen Medien finanziert, hat das Recht, von ihnen sachliche, professionelle und ehrliche Information zu verlangen», sagte Czyz. Daher werde es ab Donnerstag eine andere Art von Nachrichtensendung geben: «Keine Suppe, sondern klares Wasser.»
Internationale Kritik: Die OSZE-Wahlbeobachtermission rügte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe die vorherige Regierung der Partei PiS in seiner Berichterstattung «klar bevorzugt und gleichzeitig offene Feindseligkeit gegenüber der Opposition an den Tag gelegt». Gesellschaftspolitische Ereignisse seien durchweg verzerrt und offen parteiisch dargestellt worden.
