- Seit heute Mittwoch hat Deutschland erstmals eine nationale Sicherheitsstrategie. Sie entstand unter anderem vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs.
- Die Strategie der Ampel-Koalition bezieht erstmals alle Bedrohungslagen im Land mit ein.
- Die Strategie soll indes keinen Einfluss auf aktuelle Entscheidungsabläufe haben.
Die deutsche Regierung hat nach monatelangen Verhandlungen die nationale Sicherheitsstrategie in ihrer Kabinettssitzung in Berlin verabschiedet (PDF-Dokument).
Zum Nachlesen: Die deutsche Sicherheitsstrategie
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und einer immer aggressiver auftretenden chinesischen Regierung ist die Grundidee der Strategie, erstmals alle inneren und äusseren Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands zu berücksichtigen.
Auf Nationalen Sicherheitsrat wird verzichtet
In einer Pressekonferenz wurde die Strategie offiziell von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgestellt.
Neben der militärischen Bedrohung sollen Cyber-Attacken, mögliche Anschläge auf kritische Infrastruktur oder auch der Klimawandel in der Strategie berücksichtigt werden. Eine strukturelle Reform der Entscheidungsprozesse wird es aber nicht geben. Auf die Bildung des lange diskutierten Nationalen Sicherheitsrats zur Koordination des Regierungshandelns verzichtet die Ampel-Koalition.
