Neuer Anlauf für den Nato-Russland-Rat

Fast zwei Jahre lang herrschte Funkstille zwischen der Nato und Moskau. Das Bündnis hat den Nato-Russland-Rat als Strafe für die Annexion der Krim auf Eis gelegt. Doch nun tritt das Gremium wieder zusammen. Gesprächsthemen gibt es genug. Chancen für ein Ost-West-Tauwetter bestehen aber kaum.

Eine Stange mit einem Putin-Sticker darauf, ein Mann geht vorbei. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das Ost-West-Verhältnis bleibt gestört. Grund dafür ist Putins Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel. Keystone

Das war knapp – gleich zweimal binnen weniger Tage. Im einen Fall näherten sich in der Ostsee zwei russische SU-24 Kampfjets dem US-Zerstörer Donald Cook bis auf wenige Dutzend Meter. Im anderen Fall kam eine russische SU-27 einem amerikanischen Aufklärungsflieger nahe. Washington protestierte heftig und sagte, man hätte die russischen Jets auch abschiessen können.

Moskau behauptet, internationale Regeln respektiert zu haben. Die jüngsten heiklen Zwischenfälle – die beiden sind nicht die einzigen – belegen, wie dringlich die Wiedereinsetzung des Nato-Russland-Rates ist. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist der Meinung, man müsse über solche militärischen Aktivitäten reden. Es brauche mehr Transparenz, um eine folgenschwere Eskalation zu unterbinden.

Auch US-Präsident Barack Obama findet es richtig, den Dialog nach zwei Jahren beredtem Schweigen wieder zu intensivieren. Beide betonen zugleich: Eine Rückkehr zur Normalität, zu einer echten Partnerschaft, könne es nicht geben, solange Russland auf der Krim und in der Ostukraine Völkerrecht verletze.

Schlechte Ost-West-Beziehungen

Das Vertrauen zwischen den Machtblöcken bleibt gestört, und dies durchaus gegenseitig. Russlands Nato-Botschafter Alexander Gruschko moniert, der Nato-Russland-Rat habe seine Allwettertauglichkeit nicht bewiesen. In der Krise habe das Gremium versagt, weil die Nato den Rat suspendiert habe. Die Beziehungen zwischen der Nato und Russland seien schlecht, so Gruschko.

Damit hat er zweifellos recht. Denn man ist sich noch nicht mal einig, worüber man bei dem Treffen heute reden will: Die Nato will primär die Ukraine-Krise thematisieren und damit Russlands Rechtsbrüche. Und Moskau will die Aufrüstung der Militärallianz in Osteuropa kritisieren.

Als kleinster gemeinsamer Nenner bleibt der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus in Afghanistan und Syrien: Einzig hier decken sich die Interessen.