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International Neuer Friedensvertrag für Kolumbien unterzeichnet

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos und der Kommandant der linken Guerillaorganisation Farc, Rodrigo «Timochenko» Londoño, haben einen neuen Friedensvertrag geschlossen. Der überarbeitete Vertrag beinhaltet unter anderem härtere Strafen für die Guerilleros.

Santos und Londono
Legende: Kolumbiens Präsident Santos (links) und Farc-Chef Londono können nun doch noch einen Friedensvertrag unterzeichnen. Keystone

In Kolumbien haben Präsident Santos und der Kommandant der Farc-Rebellen einen neuen Friedensvertrag unterzeichnet. «In der Zukunft soll das Wort die einzige Waffe der Kolumbianer sein», sagte «Timochenko».

Unterschrieben wurde der Vertrag mit einem aus einer Patronenhülse gefertigten Kugelschreiber. «Unsere Vergangenheit wurde mit Kugeln geschrieben, die Bildung wird unsere Zukunft schreiben», war auf dem Schreibgerät zu lesen.

In der kommenden Woche soll der Vertrag im Kongress gebilligt werden. Der Vertrag dürfte mit der Unterstützung der Mitte-Rechts-Regierungskoalition und der linken Opposition genehmigt werden. Nur die ultrarechte Partei Centro Democrático des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe lehnt das Abkommen weiterhin ab.

Härtere Strafen

Nachdem die Kolumbianer das ursprüngliche Abkommen Anfang Oktober in einem Referendum abgelehnt hatten, wurde der Text in einigen Punkten geändert. So sollen die Strafen für die Guerillakämpfer härter ausfallen.

Die wichtigsten Änderungen

Die Strafen für die Rebellen sollen strenger überwacht werden. Zwar können die ehemaligen Farc-Kämpfer den Arrest auf Farmen verbüssen, wo sie soziale Arbeit verrichten. Allerdings soll sich ihre Bewegungsfreiheit auf ein genau festgelegtes Gebiet beschränken. UNO-Blauhelmsoldaten werden sie bewachen.
Die Farc müssen ihre finanziellen Verhältnisse offen legen. Das Vermögen der Organisation soll zur Entschädigung der Opfer herangezogen werden. Über wie viel Geld die Rebellen verfügen, ist unklar. Allerdings dürften die Farc in den vergangenen Jahrzehnten mit Drogenhandel, illegalem Bergbau und Schutzgelderpressung beträchtliche Reichtümer angehäuft haben.
Die Sonderjustiz für im Konflikt zwischen Rebellen und staatlichen Sicherheitskräften verübten Verbrechen werden in die ordentliche Gerichtsbarkeit eingebettet. Alle Richter müssen Kolumbianer sein. Gegen Urteile der Sondergerichte sind Revisionsverfahren vor dem Verfassungsgericht möglich.
Die Farc müssen alle ihre Informationen über den Drogenhandel zur Verfügung stellen. Stellen die Gerichte fest, dass einzelne Mitglieder zur persönlichen Bereicherung und nicht zur Finanzierung des bewaffneten Kampfes mit Drogen gehandelt haben, ist eine Amnestie für dieses Delikt ausgeschlossen.
Der Schutz von Privateigentum wird garantiert. Kleinbäuerliche und kommerzielle Landwirtschaft sollen nebeneinander existieren. Damit wird den Befürchtungen von Grossgrundbesitzern entgegen getreten, dass sie zu Entschädigung der Opfer enteignet werden könnten.
Bei einem der wichtigsten Kritikpunkte der Gegner hingegen gibt es keine Änderung: Die ehemaligen Rebellenführer können künftig auf politischem Wege für ihre Ziele eintreten. Für die nächsten zwei Legislaturperioden erhalten die Farc zehn Parlamentssitze garantiert.

Für seine Initiative zur Beilegung des seit Jahrzehnten andauernden Konflikts war Santos in diesem Jahr der Friedensnobelpreis zuerkannt worden. Bei den Auseinandersetzungen zwischen staatlichen Sicherheitskräften, linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs kamen über 220'000 Menschen ums Leben.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Ignacio Lopez Vasquez (Ignacio Lopez Vasquez)
    Durch Herrn Santos ist das Land so gespalten wie nie zuvor. Venezuela ist für viele Kolumbianer ein Spiegel in dem sie die Zukunft Kolumbiens sehen, falls die FARC-Führer in die Regierung gelangen sollten. Die Ängste sind gewiss gerechtfertigt.
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  • Kommentar von Ignacio Lopez Vasquez (Ignacio Lopez Vasquez)
    ⁃ In Wirklichkeit ist es ein gewaltiger Putsch gegen das kolumbianische Volk, das mehrheitlich gegen den ersten Vertrag gestimmt hat. Der neue Vertrag ist alter Wein in neuen Schläuchen, mit unwesentlichen Änderungen verziert. Die Gewinnerpartei verlangt eine Volksabstimmung, die Regierung wird jedoch eine Beglaubigung mittels Parlament durchsetzen, das durch Pfründe und Verdienste mehrheitlich regierungsfreundlich ist.
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Wenn der Vertrag in einigen Punkten verbessert wurde und so von der Mehrheit akzeptiert werden kann, ist das eine sehr gute Entwicklung. Ein Leben ohne Bürgerkrieg ist für Kolumbien sicher besser als der jetzige Zustand. Wenn man dafür schmerzliche Kompromisse eingehen muss, ist das insgesamt doch besser für das Land.
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