Neuer Kreditrahmen - Kein Zahlungsausfall: US-Kongress erhöht Schuldenobergrenze

• In den USA ist die Gefahr eines drohenden Zahlungsausfalls vorerst abgewendet.
• Senat und Repräsentantenhaus haben für eine Erhöhung der Schuldenobergrenze gestimmt.
• Sie ermöglichen der Regierung die Aufnahme von zusätzlichen Schulden in Höhe von 2,5 Billionen Dollar.

Es geht um 2'500'000'000'000 US-Dollar. Eine kaum vorstellbare Grössenordnung, weshalb die Zahl nun im Gesetzestext ausgeschrieben steht. Das politische Gezerre um die Erhöhung der Schuldenobergrenze zieht sich schon seit Monaten hin. In der Nacht zum Mittwoch stimmte die Mehrheit der Demokraten dafür, der Regierung die zusätzliche Aufnahme der Schulden zu erlauben. Das Votum ging 221 zu 209 Stimmen aus. Wenige Stunden zuvor hatte auch die knappe Mehrheit der Demokraten im Senat dafür gestimmt.

Wohl kein Thema mehr vor Kongresswahl 2023

US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen, was in diesem Fall nur eine Formalie sein dürfte. Das Finanzministerium hatte zuletzt gewarnt, der Regierung könnte ohne Anhebung der Grenze noch diese Woche das Geld ausgehen. Ein Zahlungsausfall der weltgrössten Volkswirtschaft hätte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen können.

Die Schuldenobergrenze der Regierung lag dem Haushaltsamt des Kongresses (CBO) zufolge zuletzt bei 28,9 Billionen Dollar. Mit den neuen Schulden würde sich daher eine Obergrenze von 31,4 Billionen Dollar ergeben – deutlich mehr als die US-Wirtschaftsleistung eines Jahres. Dem Vernehmen nach soll der neue Kreditrahmen ausreichend sein, um die Regierungsgeschäfte bis 2023 zu finanzieren. Damit müsste vor der Kongresswahl im November kommenden Jahres nicht erneut über das politisch heikle Thema abgestimmt werden.

Schulden-Obergrenze immer wieder ein Thema

Die Obergrenze wurde schon mehr als 80 Mal angehoben, zumeist gemeinsam von beiden Parteien. In den meisten Ländern gibt es keine solche vom Parlament kontrollierte Schuldenobergrenze. Meist ergibt sich die Höhe der Schulden aus den Beschlüssen der Parlamente, etwa durch den Haushalt und andere Gesetze, die Ausgaben nach sich ziehen. Auch in den USA gab es zuletzt Forderungen, die Grenze abzuschaffen oder auszusetzen. Die Vorschläge fanden jedoch bislang keine Mehrheit im Kongress.

Der US-Kongress hatte im Oktober einer Erhöhung der Schuldengrenze um 480 Milliarden US-Dollar zugestimmt, um mehr Zeit für eine längerfristige Lösung zu lassen. Die Republikaner weigerten sich aber, US-Präsident Joe Bidens Demokraten dabei zu unterstützen. Letztlich stimmten sie einem vereinfachten Verfahren zu, das es den Demokraten ermöglichte, die Anhebung im Senat mit ihrer knappen Mehrheit alleine durchzusetzen.

Die US-Regierung hatte die laufenden Geschäfte zuletzt teils mit «ausserordentlichen Massnahmen» finanzieren müssen. Finanzministerin Janet Yellen hatte aber gewarnt, es gebe nur begrenzten Spielraum. Der Streit um die Obergrenze wird im Kongress meist erbittert bis zur letzten Minute geführt. Bislang kam es aber noch nie zu einem folgenschweren Zahlungsausfall.