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McCarthy verpasst erneut Wahl zum «Speaker»
Aus 10 vor 10 vom 04.01.2023.
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Wahlkrimi im US-Kongress Weitere Schlappe für Kevin McCarthy – das müssen Sie wissen

Auch am dritten Tag hat der Republikaner die Wahl zum Speaker des US-Kongresses nicht geschafft. Heute nimmt er einen neuen Anlauf.

Das ist passiert: Nach fünf weiteren ergebnislosen Wahlgängen bei der Abstimmung über den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses – den Speaker – stimmte die Parlamentskammer dafür, die Sitzung auf heute Mittag (Ortszeit/18 Uhr MEZ) zu vertagen. Der republikanische Kandidat Kevin McCarthy ist wegen einer parteiinternen Rebellion in den vergangenen Tagen bereits in insgesamt elf Wahlgängen durchgefallen. Das Wahldrama lähmt den Kongress und ist für den 57-Jährigen eine historische Blamage.

Das ist Kevin McCarthy

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Legende: KEYSTONE / EPA / MICHAEL REYNOLDS

Kevin Owen McCarthy vertritt seit 2007 den 22. kalifornischen Kongresswahlbezirk im US-Repräsentantenhaus. Seit Juli 2014 ist er Fraktionsvorsitzender der Republikaner in dieser Kongresskammer; bis 2018 als Vorsitzender der republikanischen Mehrheitsfraktion, ab 2018 als Minderheitsführer.

McCarthy gehörte zu den Mitgliedern des Repräsentantenhauses, die bei der Auszählung der Wahlmännerstimmen bei der Präsidentschaftswahl 2020 für die Anfechtung des Wahlergebnisses stimmten. Der damalige Präsident Trump hatte wiederholt behauptet, dass es umfangreichen Wahlbetrug gegeben hätte. Dafür wurden keinerlei glaubhafte Beweise vorgelegt.

Der Supreme Court wies eine entsprechende Klage mit grosser Mehrheit ab, wobei sich auch alle drei von Trump nominierten Richter gegen die Klage stellten.

Darum geht es: Nach den Parlamentswahlen im November war der Kongress am Dienstag erstmals in neuer Konstellation zur konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Die Republikaner haben eine knappe Mehrheit und übernehmen die Kontrolle im Repräsentantenhaus. Der Fraktionschef der Partei, Kevin McCarthy, will sich zum Vorsitzenden wählen lassen. Der Posten des Speakers, den in den vergangenen Jahren die Demokratin Nancy Pelosi besetzte, steht in der staatlichen Rangfolge der USA an dritter Stelle – nach dem Präsidenten und dessen Vize.

Das ist das Problem: Die republikanische Fraktion im Repräsentantenhaus ist wie die gesamte Partei zerrissen zwischen rechtsgerichteten Anhängern des Ex-Präsidenten Donald Trump und moderateren Parteimitgliedern. Angesichts der nur knappen Mehrheit müsste McCarthy die verschiedenen Flügel hinter sich vereinen und selbst Mitglieder vom äussersten Rand seiner Fraktion für sich gewinnen. Doch bereits vor dem ersten Wahlgang am Dienstag hatten sich mehrere Republikaner gegenüber McCarthy kritisch geäussert.

So wurde bisher gewählt: In bisher elf Wahlgängen hat McCarthy die erforderliche Mehrheit verfehlt, weil ihm diverse Parteikollegen die Unterstützung verweigerten. Gerade die Ultrakonservativen unter den Republikanern lehnen McCarthy ab, da er ihnen zu gemässigt scheint. Um seine Wahl zu verhindern, bringen sie Runde für Runde weitere Kandidaten ins Spiel.

Üblicherweise eine Formalie

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Üblicherweise ist die Wahl eine Formalie. Es ist hundert Jahre her, dass ein Kandidat bei der Abstimmung zum Vorsitz im Repräsentantenhaus nicht im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit erreichte: 1923 waren neun Wahlgänge nötig, um einen Vorsitzenden zu bestimmen. Damals dauerte es mehrere Tage.

Noch weiter zurück liegt die letzte «Speaker»-Wahl, bei der mehr als elf Wahlgänge nötig waren. Insgesamt erst viermal war dies in der Geschichte des «House» der Fall, das letzte Mal im Jahr 1859. Nach 44 Durchgängen stand damals der Sieger fest.

Schon die Zitterpartie für Kevin McCarthy im Vorfeld sticht heraus und schwächt ihn, selbst wenn er am Ende erfolgreich sein sollte bei der Abstimmung.

Ist eine Lösung in Sicht? Bislang nicht, trotz intensiver Verhandlungen hinter den Kulissen. Vor den Wahlgängen in der Nacht auf Donnerstag war McCarthy Berichten zufolge seinen Parteigegnern vor der Abstimmung einen weiteren grossen Schritt entgegenkommen, um sich deren Stimmen zu sichern und die Blockade zu durchbrechen. Der 57-Jährige soll sogar eingewilligt haben, die Hürden für die Abberufung des Speakers im Repräsentantenhaus noch weiter zu senken. Das könnte als ständiges Druckmittel gegen ihn verwendet werden – doch selbst trotz dieses Entgegenkommens war bis zuletzt keine Mehrheit für ihn gesichert.

Zwei Männer.
Legende: Die Republikanische Fraktion im Repräsentantenhaus ist wie die gesamte Partei zerrissen zwischen rechtsgerichteten Anhängern des Ex-Präsidenten Donald Trump und moderateren Parteimitgliedern. Reuters/Kevin Lamarque

So sind die Sitzverhältnisse: Bei der Kongresswahl Anfang November waren alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben worden. Bidens Demokraten hatten bei der Wahl deutlich stärker abgeschnitten als erwartet. Eine vorausgesagte Erfolgswelle für die Republikaner blieb aus. Ihnen gelang es nicht, die Kontrolle im Senat zu erobern, und im Repräsentantenhaus erreichten sie lediglich eine knappe Mehrheit von 222 Sitzen. 212 Sitze stellen die Demokraten. Ein Sitz ist noch offen, nachdem ein Abgeordneter kurz nach der Wahl verstorben ist. Für die Wahl zum Vorsitzenden der Kammer ist eine einfache Mehrheit nötig.

Wie lange wird die Blockade andauern?

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Die oberste Protokollführerin des Repräsentantenhauses Cheryl L. Johnson, der sogenannte Clerk, sitzt dem Kongress vor, bis der Sprecher der Kammer gewählt ist. Dazu braucht es eigentlich die absolute Mehrheit. Die Wahlgänge werden so lange durchgeführt, bis ein Sprecher diese erhält. Derweilen ist die grosse Parlamentskammer handlungsunfähig: Neu gewählte Abgeordnete können nicht vereidigt, die Kommissionen nicht besetzt und Gesetze nicht verabschiedet werden. Der ehemalige republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger erklärte gegenüber CNN, dass diese Blockade noch Wochen andauern könnte. Langfristig könne beispielsweise ein Zahlungsausfall drohen.

Die einfache Mehrheit würde reichen

McCarthy braucht technisch gesehen keine 218 Stimmen, um Sprecher zu werden. Eine Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Abgeordneten ist erforderlich, um das Amt des Sprechers zu erlangen, was normalerweise 218 Abgeordnete sind. Wenn jedoch genügend Abgeordnete die Abstimmung ausfallen lassen oder mit «anwesend» stimmen, kann die Zahl der für eine Mehrheit erforderlichen Stimmen sinken.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wurde im Jahr 2021 mit 216 Stimmen gewählt. Der frühere Sprecher John Boehner wurde 2015 mit 216 Stimmen wiedergewählt, nachdem er eine konservative Rebellion wie die, mit der McCarthy es jetzt zu tun hat, zurückgeschlagen hatte.

Langer Vorlauf

Die meisten Verhandlungen und Absprachen finden lange vor der Abstimmung im Plenum statt. Pelosi erhielt 220 Stimmen im Jahr 2019, nachdem sie die meisten ihrer demokratischen Gegenkandidaten umgestimmt hatte.

Sie tat dies, indem sie zustimmte, nur noch einige Jahre als Sprecherin zu dienen, ein Versprechen, das sie einlöste, indem sie im November ihre Entscheidung bekannt gab, sich nicht um eine Wiederwahl als Vorsitzende zu bemühen.

SRF 4 News, 06.01.2023, 6 Uhr ; 

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