Neues EU-Gremium für Pleitebanken

Schritt zwei Richtung europäische Bankenunion: ein EZB-nahes Organ, das Pleitebanken hilft oder sie gegebenenfalls auch schliesst. Zudem sollen Banken zur Kasse gebeten werden und nicht der Steuerzahler.

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Letzter grosser Pfeiler zur Bankenunion

2:03 min, aus Tagesschau am Mittag vom 10.7.2013

Bei der Schliessung und Sanierung von Krisenbanken in der Euro-Zone soll nach dem Willen der EU-Kommission in Zukunft ein europäisches Gremium die Regie übernehmen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier schlug dazu eine europäische Abwicklungseinrichtung vor.

EU-Kommission entscheidet letztlich

0:43 min, aus Tagesschau am Mittag vom 10.7.2013

Damit wird aber keine neue europäische Behörde geschaffen, weil Deutschland dies nach dem geltenden EU-Vertrag für rechtlich nicht zulässig hält. Stattdessen sollen Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der jeweils betroffenen nationalen Aufseher bei drohender Pleite die Zerschlagung einer Bank vorbereiten. Wann eine Bank geschlossen wird, entscheidet dann die EU-Kommission. Barnier erklärte: «Wir brauchen ein System, das schnell und effizient entscheiden kann.»

Weniger Geld von Steuerzahlern

Die europäische Abwicklungseinrichtung ist neben der Aufsicht durch die EZB der zweite Baustein der Bankenunion in der Euro-Zone. Ziel der Reform ist es, angeschlagene Banken in Zukunft einfacher sanieren oder sie auch schliessen zu können. Die Steuerzahler sollen dafür künftig möglichst nicht mehr aufkommen.

So soll der Teufelskreis angeschlagener Banken, welche die Etats ohnehin schon hoch verschuldeter Euro-Staaten belasten, durchbrochen werden. Die noch immer schwelende Bankenkrise im Euro-Raum soll durch neue klare Regeln eingedämmt werden. Sie sollen ab 2015 für die rund 6000 Banken in den dann mit Lettland 18 Euro-Staaten gelten.

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Streit um Rechte

Der Aufbau der Bankenunion droht sich wegen des Streits zwischen Deutschland und der EU-Kommission über die Entscheidungsrechte bei der Bankenabwicklung zu verzögern. Die Bundesregierung lehne den jüngst vorgestellten Gesetzesvorschlag ab, so ein Regierungsvertreter. Die Entscheidungskompetenzen sollten die Mitgliedstaaten haben.

Banken werden zur Kasse gebeten

Finanzhilfen für sanierungsfähige Banken könnten nach dem Entwurf künftig aus einem europäischen Abwicklungsfonds fliessen. Die Banken müssen diesen mit einem Beitrag in Höhe von einem Prozent der gesicherten Einlagen finanzieren. Binnen zehn Jahren sollen etwa 55 Milliarden Euro angespart werden.

Somit würden sich die Institute in den einzelnen Ländern gegenseitig stützen. Schliesslich käme die Stabilität des Bankensektors in der Währungsunion auch allen zugute, argumentiert die Kommission.

Der jüngste Vorschlag soll bis Ende des Jahres beschlossen sein. Die EU-Kommission passt aber schon früher ihre Regeln zu staatlichen Beihilfen für Banken an diese Vorgaben an: Die Haftungskaskade von Aktionären und Bankanleihebesitzern soll ab August gelten. Zum Standard wird dann auch, dass Vergütungen der führenden Manager einer Krisenbank während der Sanierungsphase begrenzt werden.