Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

International Neues ungarisches Wahlrecht ist teils ungültig

Das ungarische Verfassungsgericht hat umstrittene Änderungen des Wahlrechts wieder aufgehoben. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban habe mit den Änderungen ihre Kompetenzen überschritten, erklärte das Gericht.

Eine Ungarin wirft ihren Wahlzettel in eine Urne.
Legende: Die strengeren Regeln für künftige Wahlen, die Ungarns Regierung einführen wollte, hat das Verfassungsgericht kassiert. reuters

Zu den gekippten Passagen gehört die Pflicht für Wahlberechtigte, sich spätestens zwei Wochen vor dem Urnengang registrieren zu lassen. Der Fraktionschef von Orbans Partei Fidesz, Antal Rogan, kündigte an, das Parlament werde die Fehler in der Gesetzgebung korrigieren.

Die Registrierungspflicht für Wähler hatte die Opposition als Einflussnahme auf das Wahlverhalten kritisiert. Orban wolle so die nächste Parlamentswahl im Jahr 2014 zu seinen Gunsten entscheiden.

Sie argumentiert, mit einer solchen Regelung würden unentschiedene Wähler letztlich davon abgehalten, gegen die Regierung zu stimmen. Ungarns Staatschef Janos Ader hatte die Gesetzesänderungen im Dezember zur Prüfung an das Verfassungsgericht weitergereicht, da er nach eigener Aussage an deren Verfassungsmässigkeit zweifelte.

Schliessen

Jederzeit top informiert!

Wir informieren laufend über die aktuelle Entwicklung und liefern Analysen zum Coronavirus. Erhalten Sie alle wichtigen News direkt per Browser-Push. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

1 Kommentar

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.