Neun Tote in Kiew – Regierung stellt Ultimatum

Bei einem erneuten Gewaltausbruch in der Ukraine sind mindestens neun Menschen getötet worden. Über 150 Menschen wurden verletzt – viele davon schwer. Mit Brandsätzen, Steinen und Feuerwerkskörpern sind Regierungsgegner und Anhänger von Präsident Janukowitsch aufeinander losgegangen.

Video «Krawalle in Kiew (unkomm.)» abspielen

Krawalle in Kiew (unkomm.)

0:34 min, vom 18.2.2014

Nach wochenlanger angespannter Ruhe in der Ukraine ist die Lage mit Strassenschlachten in Kiew erneut eskaliert.

Sieben Zivilisten und zwei Sicherheitskräfte seien getötet worden, sagte ein Polizeisprecher der Agentur Interfax. Den Angaben zufolge sollen mindestens zwei Demonstranten und zwei Polizisten jeweils durch Schüsse getötet worden sein.

Aktivisten berichten auf Twitter ebenfalls von drei erschossenen Regierungsgegner. Ein Parlamentsabgeordneter spricht auf seiner Facebook-Seite ebenfalls von drei Leichen in einem Offiziersklub in der Nähe des Parlamentsgebäudes im Zentrum der Hauptstadt.

Büro der Regierungspartei angegriffen

Zudem soll bei der Erstürmung eines Büros der regierenden Partei der Regionen nach Angaben von Rettungskräften mindestens ein Mann getötet worden sein. Die Partei teilte Medien zufolge mit, bei dem Opfer handle es sich um einen Sicherheitsmann.

Der Abgeordnete Oleg Zarjow sprach sogar von zwei Toten im Parteibüro. Regierungsgegner hatten das Büro gestürmt und verwüstet. Nach Zarjows Darstellung legten sie dabei auch Feuer. Nach wenigen Minuten wurden sie von der Polizei vertrieben.

Schüsse in Herz und Kopf

Die angeblich getöteten Demonstranten sollen mit Schüssen in Herz und Kopf niedergestreckt worden sein. Die Opposition machte Mitglieder der berüchtigten Polizei-Spezialeinheit Berkut (Steinadler) verantwortlich. Im Internet kursierten Fotos von einem Priester, der drei mit Papier abgedeckte Menschen segnete.

Die prominente Ärztin und Regierungskritikerin Olga Bogomolez sagte der Internetzeitung «Ukrainskaja Prwada», drei Tote seien in ein provisorisches Lazarett gebracht worden. Weiter ist von 150 verletzten Demonstranten die Rede, 30 davon sollen schwerverletzt sein.

Ultimatum der Sicherheitskräfte bis 17 Uhr

Die Sicherheitskräfte reagieren auf die neue Eskalation mit einem Ultimatum: Sollten die Unruhen auf den Strassen nicht bis 17.00 Uhr (MEZ) beendet sein, «werden wir gezwungen sein, die Ordnung mit allen gesetzlich erlaubten Mitteln wiederherzustellen», hiess es in einer im Internet verbreiteten gemeinsamen Erklärung des Innenministeriums und der Sicherheitskräfte.

Zuvor hatte das Verteidigungsministerium die Regierungsgegner aufgefordert, den am Morgen besetzten Offiziersklub in unmittelbarer Nähe zum Parlament zu räumen. Die Besetzer sollten das Gebäude sofort verlassen und Provokationen vermeiden, die zu einer Verschärfung der Lage führen könnten, hiess es in einer Erklärung auf der Webseite des Ministeriums.

Die Konfrontation zwischen Regierung und ihren Gegnern war nach drei Wochen relativer Ruhe am Morgen wieder eskaliert. Mehrere Tausend Menschen versuchten zum Parlamentsgebäude vorzudringen. Als sie von einer Polizei-Barriere gestoppt wurden, warfen sie Steine auf Polizisten und setzten zwei Polizei-Lastwagen in Brand. Die Sicherheitskräfte feuerten daraufhin Blend- und Rauchgranaten ab.

Streit über Verfassungsänderung

Zusatzinhalt überspringen

Die Ukraine wird seit Monaten von einem Machtkampf gelähmt. Die Opposition protestiert gegen Präsident Janukowitsch. Auslöser war, dass er auf Druck Russlands ein weitreichendes Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt hatte.

Regierung und Opposition machten sich gegenseitig für die Eskalation verantwortlich. Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko rief Janukowitsch auf, vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen auszurufen. «Das wird ein Ausweg sein», sagte Klitschko.

Ein massives Polizeiaufgebot sicherte das Parlament ab; die Miliz brachte Wasserwerfer in Stellung. Parlamentschef Wladimir Rybak weigerte sich aber, Verfassungsänderungen auf die Tagesordnung zu setzen. Aus Protest gegen die Entscheidung blockierten Dutzende Oppositionsabgeordnete das Präsidium der Obersten Rada. Später wurde ein Gesetzentwurf der Opposition im Parlament eingebracht. Es war aber unklar, wann der Text besprochen werden sollte.

Amnestie für festgenommene Demonstranten

Erst am Vortag war eine Massenamnestie für mehr als 260 Menschen in Kraft getreten, die bei blutigen Strassenschlachten im Januar festgenommen worden waren. Im Gegenzug gaben die Regierungsgegner besetzte Gebäude wie die Stadtverwaltung frei.