- In Israel kommt es zu einer grossen Koalition zwischen der Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu und dem Bündnis Blau-Weiss von Benny Gantz.
- Die Partien einigten sich auf eine «nationale Notstandsregierung», wie sie gemeinsam mitteilten.
- Damit geht eine rund einjährige politische Pattsituation zu Ende.
Nach der Einigung warb Benny Gantz auf Twitter für die neue Regierung. «Wir haben eine vierte Wahl verhindert. Wir werden die Demokratie schützen», schrieb der 60-Jährige. «Wir werden gegen das Coronavirus kämpfen und uns um jeden israelischen Bürger kümmern.»
Die linksliberale oppositionelle Merez-Partei kritisierte die Einigung scharf und sprach von einer «Korruptionsregierung».
Netanjahu bleibt vorerst Premier
Nach Medienberichten ist in der grossen Koalition eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vorgesehen. Netanjahu soll als Erster eineinhalb Jahre lang das Amt bekleiden und dann von Gantz abgelöst werden.
Die Verhandlungen waren immer wieder ins Stocken geraten. Blau-Weiss hatte zuletzt gedroht, ohne Einigung werde man im Parlament ein Gesetz einbringen, das eine künftige Beauftragung Netanjahus mit der Regierungsbildung wegen einer Korruptionsanklage gegen ihn verhindern solle.
Demonstration gegen Netanjahu
Am Sonntagabend hatten in Tel Aviv tausende Israeli gegen Netanjahu und aus ihrer Sicht anti-demokratische Massnahmen unter anderem im Kampf gegen das Coronavirus demonstriert.
Ein zentraler Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen war die Forderung von Netanjahus Likud-Partei nach einem Vetorecht bei der Besetzung von Richtern. Netanjahu habe sich absichern wollen für den Fall einer Entscheidung des Höchsten Gerichts, dass er wegen einer Korruptionsanklage nicht als Ministerpräsident oder Vize-Ministerpräsident amtieren kann. Er forderte gemäss Medienberichten einen Mechanismus zur Umgehung eines solchen Urteils als Teil der Koalitionsvereinbarung.
Lange Pattsituation
Ohne Einigung hätte Israel zum vierten Mal seit April 2019 ein neues Parlament wählen müssen. Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet.
Am 2. März hatten die Bürgerinnen und Bürger zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, Gantz erhielt aber den Auftrag zur Regierungsbildung. Netanjahu rief unter Hinweis auf die Coronavirus-Krise mehrfach zur Bildung einer Notstandsregierung auf.
