Regierungskrise in Wien Neuwahlen in Österreich am 15. Oktober

  • In Österreich wird am 15. Oktober vorzeitig ein neues Parlament gewählt.
  • Auf diesen Termin einigten sich nach Angaben der liberalen Neos alle Fraktionen im österreichischen Parlament in Wien.
  • Bis dahin will Bundeskanzler Christian Kern mit wechselnden Mehrheiten im «Streit um die besten Ideen» regieren.

Vor wenigen Tagen war die seit langem stark zerstrittene rot-schwarze Koalition aus sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP zerbrochen. Grund war gegenseitiges Misstrauen und damit die Blockade in der Sachpolitik.

Als sichtbares Zeichen des Koalitionsbruchs sassen die Minister entgegen der üblichen Gepflogenheiten getrennt nach Parteien auf der Regierungsbank. Das Parteibündnis regierte seit Ende 2013. Regulärer Wahltermin wäre im Herbst 2018 gewesen.

Politisches Zerwürfnis

Der Entscheidung waren turbulente Tage vorangegangen: Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner war vergangene Woche vom Zwist zermürbt zurückgetreten. Damit machte er den Weg frei für den nun designierten ÖVP-Chef, Aussenminister Sebastian Kurz.

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen wird es laut Umfragen zu einem Dreikampf um das Amt des Regierungschefs kommen. Neben Kanzler Christian Kern (SPÖ) und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat auch der Vorsitzende der FPÖ, Heinz-Christian Strache, gute Siegeschancen.

Beste Ideen sollen wirken

Regierungschef Kern kündigte vor dem Parlament an, dass er bis zu den Neuwahlen auf wechselnde Mehrheiten setze. Es gehe nun um einen «Streit um die besten Ideen». Sein Appell an Kurz, Verantwortung und damit den Posten als Vizekanzler zu übernehmen, sei nicht auf fruchtbaren Boden gefallen. Er wolle aber den von der ÖVP vorgeschlagenen parteilosen Justizminister Wolfgang Brandstetter als Vizekanzler akzeptieren.

Kurz begründete die Ablehnung des Postens als stellvertretender Regierungschef mit seine vielen Reisen als Aussenminister. Auch sei Brandstetter nicht in den Regierungsstreit einbezogen gewesen. Das mache eine «würdevolle» Zusammenarbeit in den kommenden Wochen leichter. Eine inhaltliche Kooperation schloss auch Kurz nicht aus: «Ich fühle mich an das Koalitionsabkommen gebunden.»

«Wir wollen eine Phase des Stillstands vermeiden», sagte Kern. Der Poker um Posten müsse beendet werden. Bereits verhandelte Konzepte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und eine Staatsreform sollten noch vor den Neuwahlen beschlossen werden.

Für eine Mehrheit im Parlament braucht eine Partei 92 der 183 Sitze. Die Kanzlerpartei SPÖ hat derzeit 52 Mandate, die ÖVP 51, die FPÖ 38, die Grünen 24, die liberalen Neos 8 und die Partei des österreichisch-kanadischen Milliardärs Frank Stronach 6. 4 Politiker sind fraktionslos, wobei 3 von ihnen früher bei der FPÖ politisierten.