«New Deal» für Österreich

Es war die erste Rede des neuen Kanzlers im Parlament, und Christian Kern lieferte seine Visionen. Hetze dürfe in Österreich keinen Platz mehr haben, dafür soll die Wirtschaft beflügelt werden.

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Kerns Regierungserklärung

1:51 min, aus Tagesschau am Mittag vom 19.5.2016

Österreichs neuer Bundeskanzler Christian Kern will den Bürgern wieder neue Zukunftsvisionen geben. «Wir wollen die Köpfe und Herzen nicht dem billigen Populismus überlassen», sagte der 50-Jährige bei seiner Regierungserklärung im Wiener Nationalrat.

Die Situation der Flüchtlingskrise müsse mit Menschenwürde gelöst werden, ohne die soziale Sicherheit zu vernachlässigen. «Hetze gegen Minderheiten müssen wir mit einem eigenen Programm begegnen», sagte der SPÖ-Politiker und ehemalige Bahn-Chef. Reale Ängste der Bevölkerung sollten mit einem positiven Weltbild bekämpft werden.

Politischer Inhalt fehlte zu oft

Konkrete Massnahmen stellte Kern im Parlament noch nicht vor. Ein wichtiger Punkt seines neuen Programmes mit dem konservativen Koalitionspartner ÖVP sei es aber, das Wirtschaftswachstum anzuregen, um mehr Jobs zu schaffen. Sein Projekt bezeichnete er als «New Deal».

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Bildlegende: Der neue österreichische Kanzler, Christian Kern, stellt im Nationalrat sein Regierungsprogramm vor. Keystone

Zu oft ist nach den Worten von Kern in der Vergangenheit der politische Inhalt verloren gegangen und durch taktischen Opportunismus der Parteien ersetzt worden.

Bekenntnis zur EU

Kern plant eine «deutlich akzentuierte Politik». Dem teilweise vorherrschendem «geistigen Vakuum» müssten klare Grundsätze und Haltungen gegenübergestellt werden.

Digitalisierung und Globalisierung würden die Arbeitswelt stark verändern. Die Regierung dürfe nicht warten, bis diese Entwicklung das Land überrolle. Wichtig sei dabei die enge Kooperation mit der Europäischen Union. «Wir können uns nicht darauf verlassen, alles im Alleingang zu lösen», so Kern.

Kerns Aussagen können als klares Signal an die rechte FPÖ verstanden werden, die immer wieder mit ausländerfeindlichen Aussagen auf sich aufmerksam machte.