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Legende: Video EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abspielen. Laufzeit 03:39 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.11.2016.
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EU-Verhandlungen mit Türkei «Niemand will den Flüchtlingsdeal gefährden»

Trotz Entscheid des EU-Parlaments: Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gehen weiter, sagt Sebastian Ramspeck, SRF-Korrespondent in Brüssel.

SRF News: Sebastian Ramspeck, der Entscheid des EU-Parlament ist nicht bindend. Trotzdem: Was bedeutet er nun?

Er hat vor allem eine symbolische Bedeutung. Er zeigt, dass in der EU das Misstrauen gegenüber der türkischen Staatsführung so gross ist wie nie zuvor. Aber juristisch und in der Praxis hat der Entscheid keine Bedeutung.

Denn es sind vor allem die EU-Mitgliedsstaaten, die über die Aufnahme der Türkei entschieden.

Hat dieser Entscheid also keinen Einfluss auf das konkrete politische Handeln?

Nein, die EU-Mitgliedsstaaten halten vorderhand an den Verhandlungen mit der Türkei fest. Da spielen eben noch andere Faktoren eine Rolle als die politische Lage innerhalb der Türkei.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind eine Farce.
Autor: Sebastian RamspeckSRF-Korrespondent in Brüssel

Spricht das EU-Parlament das aus, was sich die Mitgliedländer nicht trauen, vor allem um den Flüchtlingsdeal nicht zu gefährden?

Ja, der Flüchtlingsdeal spielt die entscheidende Rolle. Die EU-Länder erachten diesen Flüchtlingsdeal als sehr wichtig, sie wollen ihn nicht gefährden. Deshalb wird weiter mit der Türkei verhandelt – obwohl diese Verhandlungen eigentlich eine Farce sind.

Es wird seit 2005 verhandelt, aber es ist völlig klar, dass die Türkei in absehbarer Zeit nicht Mitglied der EU werden wird, dass die Türkei allerhöchstwahrscheinlich überhaupt nie beitreten wird. Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, haben sich klar gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ausgesprochen.

Und es bräuchte ja die Zustimmung aller EU-Staaten – jeder einzelne hat ein Vetorecht. Aber eben: Im Moment will einfach niemand den Flüchtlingsdeal gefährden.

Das Gespräch führte Harry Stitzel.

Sebastian Ramspeck

Sebastian Ramspeck

Sebastian Ramspeck ist SRF-Korrespondent in Brüssel. Zuvor arbeitete er als Wirtschaftsreporter für das Nachrichtenmagazin «10vor10». Ramspeck studierte Internationale Beziehungen am Graduate Institute in Genf.

Türkei droht EU

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat Europa indirekt mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts gedroht. «Wir sind einer der Faktoren, die Europa beschützen. Wenn Flüchtlinge durchkommen, werden sie Europa überfluten und übernehmen. Die Türkei verhindert dies», sagte Yildirim im Fernsehen.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Man will den Flüchtlingsdeal nicht gefährden. Also gibt man ihm ein Zückerli und gibt Visumsfreiheit. So wird es am Ende ausgehen. Und Erdogan hat Europa wieder stärker im Griff. Auch die kleinsten Schritte für ihn, sind ein Erfolg. Jetzt hätte die EU die Gelegenheit sich zu befreien. im Griff.
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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    Und der Präsident der Ukraine, diese Tage in Brüssel, "wirbt" für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland. Wobei ja D/F/I & E. anlässlich ihres Treffen, schon eigenmächtig diese Entscheidung getroffen haben. Laufend "einsame" Entscheidungen über die Köpfe anderer Mitgliedstaaten getroffen, die EU so gespalten wird, darf es nicht wundern, wenn ein Erdogan sie wie Marionetten nach seiner Pfeife tanzen lässt. Aber hier wären scharfe Sanktionen angebracht & dringend.
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Erdogan hat die EU wohl durchschaut und eigentlich damit ja auch in der Hand. Und die EU lässt das da nur allzu bereitwillig mit sich machen. Wirklich clever dieser Erdogan, cleverer als die EU ist er damit ja allemal.
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