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International Niemand will unter Erdogan regieren

Recep Tayyip Erdogan hat keine Regierungskoalition zusammenstellen können. Der stetige Machtzuwachs des Präsidenten hat zum Abbruch der Verhandlungen geführt. Nun soll eine Übergangsregierung gebildet und am 1. November vorgezogene Parlamentswahlen durchgeführt werden.

Legende: Video Neuwahlen wohl auch in der Türkei abspielen. Laufzeit 00:34 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.08.2015.

Die Koalitionsverhandlungen in der Türkei sind gescheitert. Nun soll am 1. November vorzeitig ein neues Parlament gewählt werden. Das kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan an. Die offizielle Frist zur Regierungsbildung läuft an diesem Sonntag aus. Erst dann kann die Wahlkommission offiziell einen neuen Wahltermin verkünden.

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hatte bei der Parlamentswahl am 7. Juni zum ersten Mal seit 2002 ihre absolute Mehrheit verloren. Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoglu gab das Mandat zur Regierungsbildung am Mittwoch zurück. Koalitionsverhandlungen mit der Mitte-Links Partei CHP und der rechtsnationalen MHP waren unter anderem an einer Debatte über Erdogans Machtbefugnisse als Präsident gescheitert.

Koalition scheitert an Machtausweitung Erdogans

Nach mehr als elf Jahren als Ministerpräsident war der islamisch-konservative Politiker 2014 als erstes vom Volk gewähltes Staatsoberhaupt der Türkei vereidigt worden. Seitdem hat Erdogan seine Zuständigkeiten als Präsident de facto erweitert und will dies nun auch in der Verfassung verankern.

Bei einem Treffen mit dem Parlamentssprecher am kommenden Montag werde Erdogan voraussichtlich die nächsten Schritte planen, darunter auch die Bildung einer vorläufigen Regierung, hiess es. Diese soll das Land bis zur Wahl im November führen. Die Übergangsregierung könne Mitglieder aller Parlamentsparteien umfassen.

Kurden sorgen für Machtverlust

Nach den Wahlen im Juni war die pro-kurdische HDP erstmals ins Parlament eingezogen und hatte so zum Machtverlust der AKP massgeblich beigetragen.

Vor dem Hintergrund der politischen Krise eskaliert in der Türkei der Konflikt mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die PKK verübte zuletzt fast täglich Anschläge und Angriffe auf Sicherheitskräfte. Seit Juli fliegt die Luftwaffe Angriffe auf PKK-Stellungen im Nordirak und in der Türkei.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von H.Arya, Greifensee
    Erdogan hat Charisma und profitieren Sie davon. Eine weitere Bewegung durch Fathullah Golan geführt hat großen Einfluss in der türkischen Gesellschaft und im Ausland (Balkan, China, Afghanistan, Iran, Usbekistan, ...). Diese beiden wollte ein neues Reich zu etablieren und sie waren sehr gut voran. Aber etwas (unanounced) passiert zwischen Erdogan und Golan, die beide schwach gemacht.
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Der Verlust der absoluten Mehrheit in den Wahlen vom Juni war für Erdogan eine grosse Niederlage, die er korrigieren will - das ist sein erklärtes Ziel. Dafür braucht es Neuwahlen - und ein Verbot/ Einschränkung seines grössten Feindes, der Kurdenpartei HDP, welche 13% gewonnen hat. Sollte Erdogan in den Neuwahlen eine Zweidrittelsmehrheit bekommen, so kann er eigenmächtig die Verfassung ändern - und sich als Präsident auf Lebenszeit installieren.
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  • Kommentar von Beppie Hermann, Bern
    Erdogan hat nie geleugnet, ein Fundamentalist zu sein. Hat in seinem Land, aber auch auf seinen Reisen unmissverständlich und öffentlich sein Ziel bekanntgegeben: wir werden vollenden, was Sultan Süleyman begonnen. Laizistisch und gleichzeitig Moslem zu sein, sei nicht möglich. Er zitierte seinen Türken im In- und Ausland öffentlich das rel.Gedicht Gökalps von den Minaretten und Bajonetten... und wurde dennoch oder gerade deshalb mit grosser Mehrheit wiedergewählt. Was soll sich da wohl ändern?
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