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International «Notfalls nationale Grenzen schliessen»

Er kämpfte für das Recht, sogar von Terroristen, er kämpfte für die Sicherheit des Staates nach 9/11 und er war Mitautor eines modernen Staatsbürgerschaftsrechts. Der frühere deutsche Innenminister Otto Schily spricht mit SRF über Flüchtlinge, Sicherheit und Angela Merkel.

Legende: Video Otto Schily zum Schutz der eigenen Grenzen abspielen. Laufzeit 00:52 Minuten.
Aus News-Clip vom 22.12.2015.

Keiner kennt den Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit besser als Otto Schily, der einstige Rechtsanwalt von RAF-Terroristin Gudrun Ensslin und der Innenminister, der nach 9/11 die Sicherheit Deutschlands verteidigte. In der aktuellen Flüchtlingskrise setzt er auf Sicherheit. Notfalls müsse Deutschland sogar die Grenzen vorübergehend schliessen.

Legende: Video Otto Schily über die ehemalige rot-grüne Regierung abspielen. Laufzeit 00:33 Minuten.
Aus News-Clip vom 22.12.2015.

Eine Obergrenze könne man zwar nicht beziffern. Aber Deutschland habe die Kontrolle verloren, denn zurzeit finde eine massenweise illegale Einwanderung statt. 60% der Zugewanderten fielen weder unter das Asylrecht, noch seien sie Flüchtlinge nach der Genfer Konvention.

Wie bedroht ist Deutschland durch den Terrorismus? Könnte ein Anschlag wie in Frankreich auch jenseits des Rheins geschehen?

«Deutschland hat auch Glück gehabt»

Deutschland habe nach 9/11 ein Antiterrorzentrum in Berlin geschaffen, in dem die wichtigsten Sicherheitsbehörden an einem Ort bislang erfolgreich zusammenarbeiteten, sagt der ehemalige Innenminister. Aber Deutschland habe auch Glück gehabt.

Und die Brandanschläge in Deutschland? Die rechtsextremen Demonstrationen von Pegida? Haben viele Deutsche das Gefühl, sie hätten zu wenig zu sagen in der aktuellen Politik und greifen deshalb zu rhetorischer und physischer Gewalt? Bräuchte Deutschland mehr Volksabstimmungen?

Nicht für alle ist direkte Demokratie gut

Otto Schily findet: Jedes Land habe seine gewachsene Tradition und deshalb lehnt er mehr direkte Demokratie für Deutschland ab.

Trotz seiner Bedenken sagt der Anwalt, die Zuwanderung der vergangenen Jahrzehnte habe Deutschland positiv verändert. Aber er möchte nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel loben, obwohl ihre Partei, die CDU einen grossen Wandel vollzogen habe und die Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, endlich akzeptiere.

Rot-Grün machte Deutschland weltoffen

Vorreiter aber sei die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder gewesen, die 1998 ein neues Staatsbürgerschaftsrecht geschaffen habe.

Rot-Grün habe von 1998-2005 Deutschland zu einem weltoffeneren Land gemacht.

RAF-Anwalt und Grünen-Gründer

Otto Schily wurde 1932 in Bochum geboren. In den siebziger Jahren verteidigte er die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin. In den achtziger Jahren gehört er zu den Gründungsmitgliedern der Grünen, entfremdete sich von ihnen und wechselte zur SPD. Von 1998-2005 war er Innenminister in der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Ja, in Deutschland wird über vieles nachgedacht, die Arbeitgeber denken über ein Aussetzen von Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall nach, Draghi über Einlagesicherungen aller europäischen Banken, die EU-Kommission über die Zualssung von GVO- Monsanto-Mais. Alles Nachdenken passiert ohne die Stimmbürger... Besser, wir lassen uns auch künftig nicht enger an dei EU/ Nato binden.
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  • Kommentar von Charles Halbeisen (ch)
    Unsere internationalen Konzerne in der Schweiz sollen Drittwelt-Länder nicht mehr ausbeuten. Dann kommt die Armut auch nicht mehr auf zwei Beinen zu uns anmarschiert. Und dann sind wir auch niemandem mehr etwas schuldig und können mit gutem Gewissen zu den Emigranten aus diesen Länder sagen: "Wir wollen euch hier nicht!"
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    1. Antwort von Franz NANNI (Aetti)
      Nur ein schlechter Witz, dank der Ausbeutung haben DIE ueberhaupt etwas zu essen... das ist das Traurige an der Geschichte!!!
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  • Kommentar von Hans König (Hans König)
    Wenn nur unsere linken Genossen und Genossinnen - vorab die Justizministerin - auch zur Einsicht kämen, wie der Genosse aus Deutschland, dass die jetzige Einwanderungs- und Asylpolitik auf dem Holzweg sind. Genosse Schily will staatliche Grenzkontrollen, was unsere Linken und Teile der Freisinnigen ablehnen. Es ist davon auszugehen, dass auch in der CH diese Einsicht demnächst eine Mehrheit bekommt.
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