Kanzleramtsminister Ronald Profalla ist am Donnerstagnachmittag vom Geheimdienstausschuss des Bundestags zum NSA-Datenskandal befragt worden. Als Koordinator der Geheimdienste ist er der Mann direkt hinter Kanzlerin Angela Merkel.
Das parlamentarische Kontrollgremium leitet Thomas Oppermann (SPD). Er steht mitten im Wahlkampf. Er hat die geheim tagende Sitzung denn auch mit einigem Getöse einberufen und den Schritt gleich zu Beginn der Sitzung begründet: «Sieben Wochen nach den Enthüllungen von Edward Snowden wollen wir heute endlich mehr wissen über die millionenfache Ausforschung deutscher Staatsbürger durch amerikanische Geheimdienste.»
Was wusste Merkel?
Oppermann wollte vor allem wissen, was genau und in welchem Ausmass die Amerikaner Daten über deutsche Bürger mit dem Programm Prism erheben. Kanzlerin Merkel hatte mehrfach betont, sie habe davon nichts gewusst, erst in der Presse darüber gelesen.
SPD, Grüne und Linke wollten ebenso dringend erfahren, ob die deutschen Geheimdienste – wie in Presseberichten angedeutet – in grossem Stil deutsches Recht gebrochen haben. Ob sie Daten über Deutsche an die USA weitergereicht oder umgekehrt von den Amerikanern bekommen haben. Daten, die sie selber legal nicht hätten beschaffen dürfen.
Und über allen die Frage: Was von allem hat der bisher schweigende Geheimdienstkoordinator Pofalla gewusst? Und was hat die Kanzlerin eben doch gewusst?
Neben dem wichtigen Thema Datenschutz und der mutmasslich millionenfachen Ausspähung von Deutschen ohne Rechtsgrundlage witterte die Opposition zugleich die Chance für eine Wende im Wahlkampf. Die Möglichkeit, das schier unerschütterliche Vertrauen der Wählerschaft in die Kanzlerin und ihren engsten Mitarbeiter Pofalla zu erschüttern.
Oppermann: Pofalla sehr offen und ausführlich
Die Sitzung des Ausschusses dauerte drei Stunden. Oppermann hat in der Tat einiges erfahren, wie er selber sagte. Aber nicht alles dürfte ihm gefallen haben. Pofalla sei bereit gewesen, sehr offen und ausführlich Auskunft zu geben, sagte Oppermann nach der Sitzung.
Das klingt schon wesentlich anders als der vielfache Vorwurf der Geheimniskrämerei verbunden mit der Aufforderung zum Rücktritt Pofallas, wie er vorher zu hören gewesen war.
Fragen zum PRISM bleiben
Was das amerikanische Spähprogramm PRISM angeht, so legte Pofalla in der Sitzung hinter verschlossenen Türen eine Erklärung der amerikanischen NSA vor. Diese behauptet offenbar, PRISM sei etwas ganz anderes als von Snowden erklärt. Es gehe hier nicht um die Ausspähung von Massen von Daten. Dieser Punkt sei aber – so alle Beteiligten – in der Sitzung nicht weiter diskutiert worden. Es fehlten hier weitere Antworten der Amerikaner.
Vieles unter Schröder aufgegleist
Was die Rolle der deutschen Geheimdienste angeht, konnte Profalla das Gremium offenbar glaubhaft von der Unrichtigkeit der Vorwürfe überzeugen: Es seien nur gerade zwei Datensätze an die USA übergeben worden. Und zwar gestützt auf ein Gesetz, dass die SPD-Grünen-Regierung unter Gerhard Schröder verabschiedet habe.
Schröder selber und die SPD hätten die Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten nach 9/11 massiv ausgebaut, stellte Ausschuss-Mitglied Michael Grosse-Bröhmer (CDU) nach der Sitzung befriedigt fest.
Erhoffter Wahlkampfrenner dürfte verblassen
Das Thema Fehlverhalten der deutschen Geheimdienste scheint nach dem heutigen Tag klar an Bedeutung zu verlieren. Der Grossangriff der SPD und von Teilen der Medien auf Pofalla und Verantwortliche der Geheimdienste dürfte ebenfalls erheblich an Schwung einbüssen.
Beim Spähprogramm Prism hingegen werden die Diskussionen weitergehen. Aber auch hier kann am Ende nur einer Recht behalten. Entweder Edward Snowden, der von millionenfacher Ausspähung spricht. Oder die NSA, die das klar bestreitet.
Der grosse Wahlkampfrenner wird dieses ganze Thema für die SPD nach dem heutigen Tag wohl nicht mehr. Sie muss sich eher vorsehen, dass es nicht zum Eigentor wird. Jetzt, da die Missetäter im Kanzleramt offenbar freimütig Auskunft geben und Vorwürfe mindestens in Teilen entkräften.
brut; frua
