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Russland-Affäre Nun wird offenbar gegen Trump persönlich ermittelt

Legende: Video Ermittlungen gegen US-Präsidenten persönlich abspielen. Laufzeit 1:25 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 15.06.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Gegen US-Präsident Donald Trump laufen offenbar Ermittlungen des Sonderermittlers Robert Mueller.
  • Das berichtet die Zeitung «Washington Post» unter Berufung auf Personen, die mit der Sache vertraut seien.
  • Es werde der Vorwurf geprüft, wonach Trump in der Russland-Affäre versucht habe, unzulässigen Einfluss auf die Justiz zu nehmen.

Robert Mueller war noch kaum zum Sonderermittler in der Russland-Affäre bestellt worden, da schrieb die «Washington Post»: «Das Weisse Haus hat allen Grund zur Panik». Bewahrheiten sich diese Vorwürfe nun? Offensichtlich ermittelt Mueller nun gegen den US-Präsidenten persönlich. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Hat die Entwicklung eine neue Qualität? Ja, denn die bisherigen Ermittlungen der Bundespolizei FBI drehten sich um die Russland-Affäre, also die Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf. Zuletzt hatte es den Anschein, dass der Vorwurf einer persönlichen Verstrickung Trump nicht wirklich gefährlich werden würde. Nun aber steht der Präsident selber im Zentrum. Mit einem neuen, einem anderen und gefährlichen Vorwurf: Laut «Washington Post» geht es um mögliche Justizbehinderung – «Obstruction of Justice».

Worauf gründet der Vorwurf? Auf eine Aussage des früheren FBI-Direktors James Comey. Der hatte in der vergangenen Woche die Darstellung untermauert, dass Trump ihn um die Einstellung der Ermittlungen gegen den damaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten habe. Sollte das stimmen, hätte Trump sich in ein laufendes Verfahren einer unabhängigen Behörde eingemischt. Comeys Anhörung wirkte, als bereite er säuberlich einen Fall vor. Er selbst verwies bei der Frage, ob eine Behinderung der Justiz durch Trump vorliege, fast beiläufig auf die Zuständigkeit Muellers.

Was hatte Comey zu dem Fall gesagt? James Comey schilderte eine fast bizarr anmutende Situation im Weissen Haus, bei der Trump nach einer Sitzung alle Teilnehmer bis auf Comey aus seinem Büro gebeten hatte. Unter vier Augen habe der Präsident dann Comey gebeten: «Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen.» Mit «das» waren die FBI-Ermittlungen gegen Trumps früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gemeint, der Kontakte zum russischen Botschafter Sergej Kisljak verschwiegen hatte. Ausserdem habe Trump Comey um Loyalität gebeten – das ist unüblich im Umgang mit dem FBI, das auch in Bezug auf das Weisse Haus unabhängig sein muss. Comey hatte sich nach dem Gespräch unwohl gefühlt und den Inhalt sofort niedergeschrieben.

Gibt es noch weitere Anhaltspunkte für Ermittlungen gegen Trump? Das ist nicht ganz klar. Es wurden Vorwürfe kolportiert, wonach Trump die Geheimdienstchefs Dan Coats und Michael Rogers gebeten hatte, in Bezug auf die Flynn-Ermittlungen auf Comey einzuwirken. Beide hatten sich dazu in öffentlicher Sitzung des Geheimdienstausschusses des US-Senats nicht klar geäussert. Wie Comey sagten aber auch Rogers und Coats in nicht öffentlicher Sitzung aus. Über die Inhalte wurde bisher kaum etwas bekannt. Coats und Rogers sollen nach Informationen der «Washington Post» auch Bereitschaft signalisiert haben, beim FBI auszusagen. Neben der Russland-Affäre verfolgen Trump-Gegner einen zweiten Strang vor Gerichten, der sich mit den Geschäftsverflechtungen des Präsidenten beschäftigt.

Kann der Präsident den Sonderermittler feuern? Nein, er kann das zumindest nicht direkt tun. Das wäre Sache des Justizministeriums. In diesem Fall würde die Entscheidung bei dem stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein liegen, weil sich dessen Chef Jeff Sessions aus den Russland-Ermittlungen raushält. Rosenstein machte in einer Anhörung am Dienstag klar, dass er keinen Grund für eine Entlassung sehe. Trump hätte aber die Möglichkeit, ihn dazu anzuweisen.

Wie könnte es nun weiter gehen? Trumps Anwalt liess unmittelbar auf die Veröffentlichung reagieren und nannte sie illegal. Das ist zwar kein Dementi, könnte aber Wasser auf die Mühlen derer sein, die das juristische Gezerre leid sind, die den Präsidenten von dunklen Mächten verfolgt sehen. Schon seit Wochen heisst es in Kommentaren: Wer zu Trump steht, sieht sich durch die Ermittlungen nur darin bestätigt. Und wer Trump ablehnt, dem geht es ebenso.

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49 Kommentare

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  • Kommentar von Tim Buesser (TimBue)
    "Russland Affäre" heiss rote Überschrift dieser Rubrik auf SRF. Nach nun zum x-ten Male auch bei Sessions Anhörung nichts Substantielles rauskam, das dieser Rubrik Überschrift rechtfertigen würde, wird das Narrative weiter angefeuert. Es scheint nur noch um journalistisches Bashing zu gehen, die an diesem Narrative aufgehängt wird.
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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Flynn sagte, die Ausbreitung des IS sei von höchsten US-Kreisen gewollt. Dokumente des DIA-Geheimdienstes belegen seine Aussage. Warum werden gegen diesen Kreisen keine Untersuchung veranlasst wegen möglichen Beziehungen zu terroristischen Organisationen oder deren Unterstützung?
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Flynn hat zugegeben, dass er für über 500'000 $ für die Türkei lobbyiert hat während des Wahlkampfs. Dass die Türkei Verbindungen zum IS hat ist bekannt. Warum soll also ausgerechnet Flynn, der nachgewiesenermassen über Verbindungen mehrfach gelogen hat eine glaubwürdige Quelle sein?
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    2. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      @HPMüller: Weil es ein öffentlich zugeäglich gemachtes Dokument des DIA gibt, welches seine Aussagen bestätigen (bei Judical Watch downloadbar). In dem washingtoner Schmierentheater sind eh die meisten unglaubwürdig und kaum zu trauen, allen voran die Zeitungen, welche Trump den Krieg erklärt haben.
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    3. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      @ Bernoulli: gelegentlich lohnt es sich die Dokumente selber zu lesen und nicht nur die Interpretation davon auf Seiten von Verschwörungstheoretikern. Zudem wurde das Papier unter Flynn selber verfasst. Dass Flynn die DIA vorzeitig verlassen musste ist bekannt. Ebenso dass er lügt. Also falls das Papier überhaupt echt ist, wie viel ist es wert?
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    4. Antwort von Michel Koller (Mica)
      @Bernoulli: Dieses Dokument bestätigt Ihren Vorwurf keineswegs aber diese Problematik kennt man ja bereits, wenn Leute Geheimdienstberichte lesen und für sich selbst interpretieren. Was es allerdings zeigt ist, dass die Regierung mal wieder die Gefahr kannte aber herunter spielte. Die Geheimdienste haben 2012 bereits gewarnt und die Lage richtig eingeschätzt.
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    5. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      @ M. Koller: Hoffentlich erkennen Sie, wie zweierlei Masse angewendet werden: Wenn sich jemand mit einem russischen Politiker trifft, wird dies schon als Verdacht der Kollaboration, des Verrats gedeutet. Wenn aber eine Regierung die Gefahr der Ausbreitung einer Terrororganisation herunterspielt und dies geschehen lässt, trotz des angeblichen "Krieg gegen den Terror", dann wird dies als Unterlass abgetan. Wobei die Regierung den gleichen Feind bekämpft, wie die Terroristen...
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  • Kommentar von Andrea Esslinger (Andrea Esslinger)
    Eigentlich sollten die US-Demokraten Trump's Politik unterstützen und alles daran setzen, dass er 4 Jahre im Amt bleibt. Dann hat er nach der Legislatur keine Ausreden und fake Schuldige und wird als schlechtester Präsident der USA in die Geschicht eingehen. Das wiederum könnte für längere Zeit einen republikanischen Präsidenten verhindern. Darum langfristig denken!
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    1. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      Wie Paul Craig Roberts mehrmals schrieb, in Washington gibt es kaum Politiker, welche denken können. Es sind leider ein Haufen Intriganten, welche ihre kurzfristigen Ziele verfolgen, ungeachtet des Schadens, den sie dabei anrichten. Z.B. ist die ganze Russlandaffäre an Lächerlichkeit und Peinlichkeit für die USA nicht zu überbieten: Russland soll 16-US-Geheimdienste, welche den Steuernzahlern Unsummen kosten, überrumpeln und so den US-Präsidenten mitbestimmen können?
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