Obama allein gegen den Kongress bei der Einwanderungsreform

Kooperation oder Konfrontation? Diese Frage stellt sich in den USA nach den Zwischenwahlen. Die Republikaner beherrschen nun zwar den Kongress vollständig, doch sie sind trotzdem auf Präsident Obama angewiesen. Ein erster Test für die neue Machtkonstellation könnte die Einwanderungsreform sein.

Demonstrierende mit US-Flaggen vor dem Weissen Haus in Washington D.C. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die hispanische Organisation CASA demonstriert immer wieder vor dem Weissen Haus für die Rechte von Immigranten. Reuters / Archivbild 28.08.2014

Vor dem Weissen Haus in Washington D.C. Dort haben sich am Freitag rund 200 Immigranten aus Mittel- und Südamerika versammelt – mit Fahnen, Plakaten und alten Wahlkampf-Slogans von Obama. Damit sie der Präsident auch versteht, skandieren sie auch auf Englisch.

«Herr Präsident!», ruft Gustavo Torres, Chef der hispanischen Organisation CASA (Central American Solidarity Association) in sein Megafon: «Wir sind mit ihnen auf einer langen und beschwerlichen Reise unterwegs. Nun wollen wir endlich am Ziel ankommen.» Das Ziel ist die Erlaubnis für die rund 11 Millionen Illegalen, in den USA zu bleiben und danach auch US-Bürger zu werden.

Die Republikaner haben eine Einwanderungsreform im Repräsentantenhaus immer blockiert. Obama hat einseitige Massnahmen angekündigt – und dann taktiert, statt gehandelt. Nach den Wahlen will er dieses Versprechen einlösen.

«Wer mit Feuer spielt, riskiert, sich zu verbrennen»

Die Einwanderungsreform könnte aber zum ersten grossen politischen Test werden. Erste Stellungnahmen lassen nichts Gutes erahnen. Schon kurz nach den Wahlen stiess John Boehner, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, die Warnung aus: Falls der Präsident einseitige Verordnungen erlasse, vergifte er die Quelle und der Kongress werde ganz bestimmt keine Einwanderungsreform verabschieden.

Um das noch zu unterstreichen, fügte Boehner an: «Wer mit Zündhölzern spielt, riskiert, sich zu verbrennen Das trifft auch auf Obama zu, wenn er so weitermacht.»

Boehner kündigte Widerstand gegen weitere Projekte von Präsident Obama an. Und ja, auch Obamacare, das Krankenversicherungsgesetz, werde man natürlich rückgängig machen. Während Boehner poltert, versucht es der zukünftige Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, mit etwas Charme:

«Wir haben eine Verpflichtung, bei Themen zusammenzuarbeiten, bei denen wir uns einig sind. Nur weil wir ein Zweiparteien-System haben, heisst das nicht, dass wir für immer zerstritten sein müssen.»

McConnell und Obama auf einen Bourbon (Whiskey)

Was bedeutet das aber für den politischen Alltag? Zwar hat der Senat vor über einem Jahr eine umfassende Einwanderungsreform verabschiedet. Doch ob er das unter McConnells Führung erneut tut, steht in den Sternen. Unklar ist, wo Mehrheitsführer McConnell mit Obama sonst noch kooperieren könnte – beim Aussenhandel oder Patentrecht? Bei einer Steuerreform oder im Bereich Energie?

Auch Obama scheint sich noch nicht sicher zu sein. Immerhin gibt auch er sich fürs Erste konziliant: «Ich werde mit Senator McConnell, der aus Kentucky kommt, einen Bourbon trinken gehen», versprach er. Um dann seinerseits John Boehner verbal einen Hieb zu verpassen: McConnell habe immer gehalten, was er versprochen hat. Also anders als Boehner, der oft die nötigen Stimmen in der eigenen Fraktion nicht zusammenbringen konnte.

Dieses Parteiengezänk interessiert die demonstrierenden Einwanderer vor dem Weissen Haus nicht. Sie wollen konkrete Resultate sehen – und machen deutlich, dass sie so schnell nicht aufgeben werden. Und im Moment sind sie von den Republikanern und von Obama gleichermassen enttäuscht.

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