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International Obama beantragt Milliarden für Kampf gegen illegale Minderjährige

Seit Oktober sind mehr als 50‘000 Kinder und Jugendliche illegal über die grüne Grenze in die USA gelangt. Präsident Obama will Milliarden, um das Problem zu bekämpfen. Die Einwanderungspolitik könnte zum dominierenden Wahlkampfthema für den Kongress werden.

Kinder schlafen durcheinander in einem Raum
Legende: Illegal und allein in den USA: Kinder in einem Auffanglager in Brownsville in Texas. Reuters/Archiv

Angesichts des Zustroms minderjähriger Migranten ohne gültige Papiere aus Mittelamerika hat US-Präsident Barack Obama den Kongress am Dienstag um einen Sonderkredit von 3,7 Milliarden US-Dollar gebeten, um dem Problem Herr zu werden. «Mit diesem Geld will er minderjährige Migranten unterbringen, den Abschiebeprozess beschleunigen und den Grenzschutz im Südwesten der USA verbessern», sagt USA-Korrespondent Beat Soltermann.

Schlepper streuen falsches Gerücht über USA

Seit Oktober letzten Jahres sind über 50‘000 Minderjährige illegal über die Grenze gekommen. Vor zwei Jahren waren es nur 15‘000. Vor allem in den zentralamerikanischen Ländern Honduras, El Salvador und Guatemala sei die «Lage katastrophal», sagt Soltermann. Dort herrschten Bandenkriege und Drogenhandel. Dazu komme, dass Schlepper das Gerücht streuten, «dass alle Kinder, die in die USA kommen, dort bleiben dürfen. Doch das stimmt nicht.»

«Die meisten werden abgeschoben»

Zwar gibt es eine spezielle Regelung für Minderjährige aus Zentralamerika. Sie dürfen vorerst im Land bleiben. Mexikaner hingegen werden gleich an der Grenze abgewiesen. Doch müssen sie sich einem Aufnahmeverfahren stellen. Konkret läuft das so: «Wird ein Kind aufgegriffen, kommt es in eines der Auffanglager. Dann versucht man, seine Verwandten im Heimatland zu kontaktieren. Wenn es bereits Verwandte in den USA gibt, wird das Kind zu ihnen gebracht, wo es bis zum Gerichtsverfahren bleibt», erklärt Soltermann. «Die meisten werden danach wieder in ihre Heimatländer abgeschoben.»

Immigrationspolitik wird zum Wahlkampfthema

Das Thema Migration dürfte zu einem der Hauptthemen im Kongresswahlkampf werden. «Da will keine Seite der anderen etwas zugestehen, obwohl es hier um tragische Schicksale geht», sagt Soltermann. Obama hatte sich erst vergangene Woche verärgert über die Republikaner im Kongress geäussert, weil diese eine grundsätzliche Reform der Immigrationsgesetze blockierten. Obama strebt seit Jahren eine Reform an, deren Hauptziel es ist, den über elf Millionen Illegalen im Land saubere Papiere zu beschaffen.

Republikanerführer John Boehner seinerseits machte jüngst klar, dass man vorerst keiner Ausländerreform zustimmen werde. Die Republikaner werfen Obama vor, nicht strikt genug gegen illegale Einwanderung vorzugehen und dass er mit seiner Politik den Zustrom an illegalen Minderjährigen noch angeheizt habe. «Ich bin nicht sehr optimistisch, dass die zwei Seiten eine Lösung finden», sagt Soltermann. Ob Obamas Forderung nach den 3,7 Milliarden Dollar also eine Chance hat, ist noch offen.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Waler Wieser, USA
    @ Andreas Furrer und andere: die absolute Unwilligkeit der Demokraten die US Grenzen dicht zu machen hat zu dieser Tragoedie gefuehrt. Bush hatte einen guten Plan, dieser ist 2005 vom damals demokratischen Kongress abgeschmettert worden. Mitt Romney hat die ganze Entwicklung waehrend seines Wahlkampfes vorausgesagt und ist damals ausgelacht worden. Neu ist die erstaunliche, gestrige Ausssage eines DEMOKRATISCHEN Abgeordneten: " Dieses Problem ist Obamas Kathrina"! Wirklich wahr & erstaunlich!
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    1. Antwort von andreas furrer, prilly
      @ walter wieser: war das damals so schlimm für bush? hier in europa (und vor allem in der schweiz) spricht man nicht so laut über die sache. katharina kommt hier per boot und schuld ist angie.
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  • Kommentar von Klaus Truffer, Zürich
    Wieder einmal ein absolut schlechter Bericht hier. Keine wirklichen Hintergrundinformationen und kein Wort darüber, warum diese Massenzuwanderung überhaupt möglich ist...warum die Grenze zu Mexiko nicht mehr bewacht wird...wo denn die Gelder sind, die bereits für dieses Problem vorgesehen waren und vorallem bleibt die unsägliche Rolle des Barack Hussein Obama mal wieder komplett unerwähnt.
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    1. Antwort von andreas furrer, prilly
      was ist denn die unsägliche rolle des barack hussein obama, klaus truffer?
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  • Kommentar von kari huber, surin
    Das einzige, was funktioniert und gleichzeitig menschlich akzeptabel ist, ist das "sowohl ... als auch ...". Sichert endlich die Grenze effektiv und verhindert so ungewollten Zustrom. Integriert Illegale, die bereits de facto integriert ( = arbeitend) sind. Die Hoffnung stirbt nie; also sind unmenschliche Massnahmen gegen bereits Eingewanderte zur Abschreckung wirkungslos. Und je mehr Illegale einwandern, desto mehr erweist sich das US-System als hilflos. Bis jetzt: Schande statt Ehre!
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