Obama blockiert Bau von Keystone-Pipeline

Der Kongress hat das Gesetz zum Bau der umstrittenen Öl-Pipeline verabschiedet, nun legt Barack Obama wie angekündigt sein Veto ein. Der US-Präsident wirft dem Parlament vor, eine Überprüfung des Mammutprojekts umgehen zu wollen. Es geht ihm aber auch um die Glaubwürdigkeit seiner Klimapolitik.

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Obama gegen den Kongress: Der Machtkampf um die Pipeline

1:16 min, aus Tagesschau am Mittag vom 25.2.2015

Erst zum dritten Mal in seiner Amtszeit legt US-Präsident Obama ein Veto gegen ein Gesetz ein. Damit eskaliert der Streit zwischen US-Präsident Barack Obama und den Verfechtern der kanadisch-amerikanischen Ölpipeline Keystone XL weiter.

Regierung nicht umgehen

Obama blockierte am Dienstag wie angekündigt ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz zum Bau der 1900 Kilometer langen Leitung. Das Parlament versuche, eine Überprüfung der Pläne durch die Regierung zu umgehen, begründet Obama sein Veto. Das könne er nicht zulassen.

Präsident Obama bei einer Ansprache im Weissen Haus, aufgenommen am 19. Februar Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Ohne eingehende Prüfung will das Weisse Haus dem Bau von Keystone XL nicht zustimmen. Reuters

Die Pipeline soll von der kanadischen Provinz Alberta in den US-Staat Nebraska verlaufen. Da sie die Grenze zwischen beiden Ländern überquert, muss das amerikanische Aussenministerium entscheiden, ob das Projekt im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Bis die Erhebung abgeschlossen sei, könne er den Baustart nicht erlauben, erklärte Obama.

Streit mit langer Tradition

Das Pipeline-Projekt war in den vergangenen Wochen in beiden Kongresskammern mit klarer Mehrheit genehmigt worden. Die Politiker in den USA streiten seit mehr als fünf Jahren über die Pipeline.

Durch sie will das Unternehmen TransCanada täglich bis zu 830‘000 Barrel aus Teersand gewonnenes Öl durch die USA bis zur Golfküste in Texas pumpen. Die anderen Teilabschnitte, für die kein solches Genehmigungsverfahren nötig ist, sind bereits fertiggestellt oder werden es bald sein.

Gegner der Keystone-Pipeline vor dem Weissen Haus in Washington Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Umweltaktivisten wehren sich gegen den Bau der Mega-Pipeline. Das Weisse Haus möchte das Projekt eingehender prüfen. Reuters

Meinungen prallen aufeinander

Die Republikaner und Wirtschaftsvertreter befürworten den Bau von Keystone XL. Sie argumentieren, dass bis zu 40‘000 Stellen geschaffen werden könnten. Zudem sei es vorteilhaft, mit der Pipeline mehr Öl aus dem Nachbarland Kanada importieren zu können, um weniger abhängig von Nahost-Staaten wie Saudi-Arabien zu sein. Zudem sei der Transport des Öls durch die Leitung sicherer und effektiver als etwa mit Zügen.

Umweltschützer sind strikt gegen das Projekt. Sie sagen, die neue Leitung beflügle die klimaschädlichere Ölgewinnung aus Teersand in Kanada noch weiter. Zudem warnen sie, bei dieser Methode werde dreimal so viel Treibhausgas freigesetzt wie bei der konventionellen Förderung. Zudem führen sie das Risiko gefährlicher Lecks in der Leitung an.