International - Obama deckt dem Baltikum den Rücken und droht Putin

Empfangen wird der US-Präsident in Estland, doch sein Besuch richtet sich auch an Kremlchef Wladimir Putin. Die Botschaft Obamas: Schritte wie in der Ukraine sollte Putin im Baltikum unbedingt vermeiden. Zugleich forderte er eine Nato-Eingreiftruppe.

US-Präsident Barack Obama spricht sich für den Ausbau der schnellen Nato-Eingreiftruppe aus. Die Streitkräfte des Bündnisses müssten in Krisen noch rascher auf Bedrohungen gegen jeden Gegner reagieren können, sagte Obama in Tallinn.

Übung mit US-Militär

Ungeachtet des Konflikts im Osten der Ukraine soll Mitte September im Westen des Landes ein internationales Militärmanöver unter Beteiligung von US-Truppen stattfinden. Das polnische Verteidigungsministerium teilte mit, am Manöver «Rapid Trident 14», das nicht unter der Ägide der NATO stattfindet, würden 12 Staaten teilnehmen.

Auch im Baltikum müsse deshalb die dafür notwendige Infrastruktur geschaffen werden. Das nordatlantische Bündnis sei nicht gegen irgendein Land gerichtet. «Wir sind eine Allianz von Demokratien, die sich ihrer eigenen kollektiven Verteidigung verschrieben haben», sagte Obama.

Obama forderte, dass die Mitgliedsländer wie die USA und Estland die angepeilten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Militärausgaben verwenden. «Jeder Verbündete muss das tun», sagte Obama gegen Ende seines eintägigen Besuchs in der estnischen Hauptstadt.

Beistand ist unzerbrechlich und felsenfest

Obama versprach den Nato-Partnern im Baltikum den unerschütterlichen Beistand der USA. «Er ist unzerbrechlich, er ist felsenfest und er ist ewig. Und Estland wird niemals allein dastehen», sagte der US-Präsident nach einem Treffen mit Estlands Präsident Toomas Hendrik Ilves.

Obama kündigte vor dem Hintergrund der Ukrainekrise die Entsendung weiterer Soldaten der US-Luftwaffe und Flugzeuge ins Baltikum an. Das Baltikum grenzt an Russland. Diese sollen zu Übungszwecken am estnischen Militärstützpunkt Ämari stationiert werden, sagte er nach einem Treffen mit Ilves. Zahlen nannte er nicht. Der Kongress in Washington muss dem Schritt allerdings noch zustimmen.

Von den rund 600 Soldaten, die das Pentagon im April nach Polen und in die baltischen Länder beorderte, sind bereits 150 in Estland stationiert.

Baltische Staaten sorgen sich

«Ihr Besuch sendet eine starke Botschaft», sagte Ilves an die Adresse seines Gastes. Die Sicherheitslage in der Region habe sich durch das russische Vorgehen komplett verändert. «Eine robuste und sichtbare Präsenz eines Verbündeten hier ist der beste Weg, um jegliche mögliche Aggression abzuhalten», sagte Ilves.

Die ehemaligen Sowjetstaaten Estland, Lettland und Litauen sorgen sich, dass Russland nach der Intervention in der Ukraine nun auch ihre eigenen Landesgrenzen ins Visier nehmen könnte. «Wir stehen einer völlig neuen Sicherheitslage in Europa gegenüber», betonte Ilves.

Truppenreduktion in Osteuropa: Thema am Nato-Gipfel

Gemeinsam trafen die beiden Präsidenten mit den Staatschef der beiden Nachbarländer Lettland und Litauen zusammen. «Die anhaltende militärische Aggression gegen die Ukraine ist nicht nur eine Bedrohung für das Überleben der Ukraine, sondern auch für unsere Sicherheit», sagte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite. «Die Nato muss alle erforderlichen Massnahmen ergreifen, um die Sicherheit der baltischen Länder zu gewährleisten und die russische Aggression in Europa zu stoppen.»