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International «Obama macht es den Republikanern mit Garland nicht leicht»

Mit Merrick Garland hat der US-Präsident einen moderaten Kandidaten für den freigewordenen neunten Sitz im Supreme Court vorgeschlagen. Er erhöht damit für die Republikaner die Hürde, den brillanten 63-jährigen anerkannten Richter einfach zu ignorieren, sagt SRF-Korrespondent Beat Soltermann.

Barack Obama (links) an einem Rednerpult vor dem Weissen Haus. Rechts daneben steht Merrick Garland.
Legende: Merrick Garland muss sich noch dem Senat stellen. Der will eigentlich Obamas Kandidaten verhindern. Reuters

Wenn die Republikaner an ihrer bisherigen Position festhalten, hat Merrick Garland keine Chance, gewählt zu werden, meint SRF-Korrespondent Beat Soltermann. Eben habe der Chef des Senats, Mitch McConnell, erklärt, dass es weder Hearings noch eine Abstimmung gebe. Doch just diese brauche es, bevor der Senat einen Bundesrichter bestätige.

Obama macht es den Republikanern mit Garland allerdings nicht ganz so leicht: Denn er hätte ja auch einen politisch klar links verorteten Kandidaten vorschlagen können, den die Republikaner hätten klar übergehen können. Er hat sich aber für eine moderate Person entschieden. Zudem wurde Garland für die Position am zweithöchsten US-Gericht, die er im Moment innehat, schon einmal vom Senat bestätigt. Und zwar 1997 von einer Mehrheit der Demokraten und der Republikaner.

Eher wahrscheinlich ist, dass erst Obamas Nachfolger oder Nachfolgerin einen Ersatz für den verstorbenen Antonin Scalia durchbringt.
Autor: Beat SoltermannSRF-Korrespondent, Washington

«Das alles soll, so die Strategie des Weissen Hauses, die Republikaner doch noch zum Einlenken bringen oder zumindest allen deutlich machen, dass es ihnen nur um die Politik und nicht um die Sache geht», erklärt Soltermann.

Falls die Diskussion blockiert bleibt, könnte Obama theoretisch eine weitere Person nominieren. Das würde an der ganzen Sache wohl nicht viel ändern. Wahrscheinlicher ist, dass erst Obamas Nachfolger oder Nachfolgerin einen Ersatz für den verstorbenen Antonin Scalia durchbringt.

Wichtige Entscheidungen stehen an

In der Zwischenzeit arbeitet der Supreme Court dann mit acht statt neun Richtern weiter. Dieses Jahr geht es um wichtige Themen wie Abtreibung und Einwanderung. Wenn sich die acht Richter nicht einig beziehungsweise unentschieden sind, bleibt das Urteil der unteren Instanz einfach bestehen.

Garland gilt als brillanter Jurist, der ideologisch weder links noch rechts steht. Früher arbeitete er als Anwalt und für das US-Justizdepartement und kümmerte sich dort um Terrorfälle. Er stand schon zweimal in der engeren Auswahl für das oberste US-Gericht. Dieses Mal nun hat es geklappt, wenigstens bis hierhin.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Die derzeit wichtigste Vorlage im US-Senat ist die "War Powers Clause". Sie soll in die Verfassung aufgenommen werden. Diese Resolution würde den US-Präsidenten berechtigen, einen "Internationales Kriegsrecht" auszurufen - ohne Konsultation irgend eines Parlamentes, weder das eigene - und schon gar nicht ein anderes... "Internationales Kriegsrecht" existiert heute nicht. Es würde den US-Präsidenten ermächtigen, weltweit Truppen zu entsenden - aus fast jedem Grund und ohne Begrenzung.
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  • Kommentar von Urs Heim (Ursus)
    Das Vorschlagen von Merrick Garland in den Supreme Court ist die wichtigste/nachhaltigste Weichenstellung der gesamten Presidenschaft Obamas, bevor im schlimmsten Fall die Amtszeit Trumps beginnt. So kann auf lange Zeit eine gemäßigte Rechtsprechung des höchsten Gerichts der USA gesichert werden.
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