Obama plant Reform der Einwanderung am Kongress vorbei

Von wegen «Lame Duck»: Obwohl die Republikaner nach den jüngsten Wahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat haben, will der Präsident ein weiteres Grossprojekt durchsetzen. Das sorgt für Entsetzen – nicht nur bei Obamas Gegnern.

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Obama forciert Erleichterungen für illegale Einwanderer

1:09 min, aus Tagesschau vom 14.11.2014

US-Präsident Barack Obama will ohne Unterstützung des Kongresses die Einwanderungspolitik der USA ändern. Die «New York Times» und die Nachrichtenagentur AP berichten unter Berufung auf Regierungsinsider von einem entsprechenden Plan Obamas.

Demnach sollen bis zu fünf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung vor einer Abschiebung geschützt werden. Auch solle die Sicherheit an der Grenze zu Mexiko verbessert werden.

Obama könne den Plan bereits kommende Woche vorstellen. Bereits vor wenigen Tagen hatte er angekündigt, angesichts der Blockade im Kongress Änderungen bei der Einwanderung per Erlass durchzusetzen.

Demokraten uneins über präsidialen Vorstoss

Versuche einer umfassenden Einwanderungsreform sind in den vergangenen Jahren am Streit zwischen Obamas Demokraten und den Republikanern im Kongress gescheitert. Bislang hielt jede Partei eine Kammer der Legislative.

Nach dem Sieg der Republikaner bei der Zwischenwahl übernimmt die Partei jedoch ab Januar auch den Senat. Der zukünftige Mehrheitsführer dort, Mitch McConnell, hat Obama in scharfen Worten vor einem Alleingang bei der Einwanderung gewarnt und von einem «roten Tuch» gesprochen.

Aber auch Obamas Parteifreunde zeigten sich in ersten Reaktionen zurückhaltend. Der scheidende demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sagte, er habe Obama gebeten, etwaige Erlasse zu dem Thema erst nach den anstehenden Haushaltsverhandlungen vorzulegen. Die Frist dazu läuft am 11.Dezember ab.