Obama schafft mehr Illegale aus als alle anderen Präsidenten

Ausgerechnet der Demokrat wird als «Chef-Ausschaffer» kritisiert: Fast zwei Millionen Illegale hat Obama in den letzten fünf Jahren ausweisen lassen, gleich viele wie George W. Bush in seiner achtjährigen Amtszeit. Im Hinblick auf die Kongresswahlen erwägt Obama, das Einwanderungsgesetz zu ändern.

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Obama bekämpft Illegale

6:23 min, aus 10vor10 vom 26.8.2014

Jasmine Mendoza hat genug von der Heimat: Die Amerikanerin packt ihre Sachen, mit ihrem zweijährigen Sohn will sie nach Mexico. Sie tut es nicht freiwillig, sie reist vielmehr ihrem Ehemann nach. Dorthin wo er ausgeschafft wurde, weil er illegal in den USA gelebt hat.

Fünf Millionen gut integrierte Illegale

«Mein Mann hat ein zehnjähriges Einreiseverbot. Die Heirat mit einer Amerikanerin ändert nichts daran», sagt Mendoza zu «10vor10». Sie habe keine Wahl; ihr Sohn brauche seinen Vater.

Claudio Mendoza ist einer von rund fünf Millionen Illegalen, die vor Jahren in die USA gekommen sind und im Land arbeiten. Die Kinder dieser illegalen Einwanderer werden automatisch nach dem Geburtsortsprinzip (Jus soli) US-Bürger.

Illegale bezahlen über elf Milliarden Dollar Steuern

Demokraten wie Republikaner sind sich einig: Das US-Einwanderungsgesetz ist veraltet und bedarf einer umfassenden Reform. So verlangt das Gesetz, dass Illegale, die arbeiten, Steuern bezahlen. Ihr Aufenthalt wird aber nicht geregelt.

Eine mexikanische Puppe auf einem Kaminsims. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Viele Illegale verlassen die USA und kehren wieder in die Heimat zurück. SRF

Jasmine Mendoza klagt, ihr Mann habe bis zu seiner Ausschaffung stets als Maurer gearbeitet, Steuern bezahlt und zum Wohl der USA beigetragen. Im Gegenzug sei er nicht einmal krankenversichert worden. «Als er verunfallte, musste er 1200 Dollar Spitalkosten aus der eigenen Tasche zahlen».

Obamas falsche Versprechen

In seinen Reden zur Einwanderung betont der Präsident, primär würden kriminelle Illegale ausgeschafft: «Wir schaffen vor allem Leute aus, die unsere Gemeinden gefährden. Und aktuell schaffen wir so viele Kriminelle aus wie nie zuvor.»

Die Bundesstatistik aber zeigt ein anderes Bild: Nur 20 Prozent der von der Regierung Obama ausgeschafften Sans-Papiers haben ein Verbrechen begangen.

Strafverfolgung von Illegalen, die mehrmals einreisen

Zwei Drittel der Ausgeschafften aber sind mehr als einmal illegal über die Grenze gekommen. Gemäss US-Einwanderungsgesetz ist das eine Straftat. Nur: Obamas Vorgänger haben diesem ausländerrechtlichen Verstoss keine grosse Bedeutung beigemessen. Sie haben Illegale des Landes verwiesen, aber sie haben sie nicht angeklagt und verurteilt.

Erst unter der demokratischen Regierung Obama wurde die Richtlinie verfasst, Priorität für die Strafverfolgung hätten nebst Kriminellen auch Leute, «die mehr als einmal illegal ins Land gekommen sind».

«Ich werde fast wie ein Mörder behandelt»

Nachweislich kein Verbrecher ist auch Arnold Alvarado. Aber er wurde schon einmal ausgeschafft und ist wegen seiner drei Kinder wieder über die Grenze gekommen. Elf Jahre hat er insgesamt als Mechaniker gearbeitet und Steuern bezahlt.

Bei einer Verkehrskontrolle fiel auf, dass er keine Papiere hatte. Seit sechs Monaten sitzt er nun in Ausschaffungshaft: «Ich werde hier fast so behandelt, als ob ich jemanden umgebracht hätte.»

Folgekosten der Ausschaffungen

Am Fall der Familie Alvarado zeigt sich der Rattenschwanz an Konsequenzen, die Obamas Politik hat: Bis zu Arnolds Verhaftung konnte das doppelverdienende Ehepaar für die Familie aufkommen.

Jetzt aber ist Putzfrau Bernarda auf Lebensmittelmarken und Mietzuschüsse des Staates angewiesen. Auch sie ist illegal im Land. Als sie den Diebstahl ihres Autos auf der Polizeiwache anzeigte, wollten die Beamten sie ebenfalls verhaften. Jetzt droht die Ausschaffung beider Elternteile. Ihre drei Kinder kämen dann ins Heim, so wie jährlich rund 5000 andere Kinder von Illegalen.

Reformiert Obama das Einwanderungsgesetz im Alleingang?

Seit diesem Sommer sind die Umfragewerte von Obama auf einem Tiefststand angelangt. 65 Prozent der Bevölkerung sind unzufrieden mit der Einwanderungspolitik des Präsidenten. Die Demokraten befürchten, dafür die Quittung bei den Kongresswahlen im November präsentiert zu bekommen. Darum, und weil die Republikaner seit einem Jahr die Reform des Einwanderungsgesetzes blockieren, hat Obama nun angekündigt, im Alleingang handeln zu wollen.

Es wird spekuliert, dass er in den nächsten Wochen zum ganz grossen Wurf ausholen und die rund fünf Millionen gut integrierten Illegalen amnestieren könnte. Offenbar hat er genug davon, in den eigenen Reihen als «Chef-Ausschaffer» verschrien zu sein.

US Ausschaffungen von illegalen Ausländern in den USA während der Amtsperiode der drei Präsidenten Clinton, Bush und Obama zwischen 1993 und 2013.