Obama stellt heute Pläne gegen Waffengewalt vor

US-Präsident Barack Obama will das Waffenrecht verschärfen – im Alleingang. Details will er am Dienstag vorstellen. Ziel ist, die verbreitete Waffengewalt zu reduzieren. Die Waffenlobby läuft Sturm.

Video «Obama will schärfere Waffengesetze» abspielen

Obama will schärfere Waffengesetze

1:14 min, aus Tagesschau am Mittag vom 5.1.2016
Zusatzinhalt überspringen

Jedem seine Waffe

Shirt mit dem Aufdruck "Don't dial 911" und dem Abbild einer Pistole.

keystone

Amokläufe und Schiessereien sorgen in den USA regelmässig für Entsetzen. Kritiker sagen: Es sind so viele, weil so viele Waffen im Umlauf sind. Ein paar Fakten.

Weniger Opfer durch Waffengewalt, das ist das erklärte Ziel von Obamas Vorgehen. «Wir haben zehntausende Menschen, die jedes Jahr durch Schusswaffen getötet werden», sagte Obama bei einem Treffen mit Justizministerin Loretta Lynch. Aus Regierungskreisen hiess es, dass der Präsident unter anderem eine stärkere Überprüfung von Waffenkäufern anstrebe und Waffenkäufe über Strohmänner unterbinden wolle.

Das Recht auf Waffenbesitz ist in der US-Verfassung verbrieft. Schätzungen zufolge befinden sich mehr als 300 Millionen Schusswaffen in Privathaushalten. Obama hatte den Kongress nach Bluttaten immer wieder vergeblich aufgefordert, die Regelungen zu verschärfen und sich zunehmend frustriert über die Tatenlosigkeit gezeigt. Auch der Lobbyverband National Rifle Association (NRA) lief regelmässig Sturm gegen Vorhaben, Waffengesetze zu verschärfen.

Blockade durch Republikaner

Vor allem die oppositionellen Republikaner, die beide Kongresskammern kontrollieren, lehnen strengere Waffengesetze ab. Angesichts von Obamas Plänen warnte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, vor einer «gefährlichen» Kompetenzüberschreitung des Präsidenten.

«  Das fällt klar in meinen rechtlichen Zuständigkeitsbereich. »

Barack Obama
US-Präsident

Die Regierung widerspricht. Ein Sprecher Obamas sagte, dass die Juristen der Regierung die derzeitigen Gesetze sorgfältig nach Schlupflöchern durchforstet hätten, die per Dekret geschlossen werden könnten. Auch Obama selbst betonte, dass die angedachten Massnahmen «klar in meinen rechtlichen Zuständigkeitsbereich fallen».

Dennoch: Die Verschärfung des Waffenrechts im Alleingang dürfte wohl ein Fall für die Gerichte in den USA werden, ähnlich wie bei Obamas umstrittenen Dekreten zur Einwanderungsreform.

Angesichts der zunehmenden Angst vor Terror-Anschlägen und immer wiederkehrenden Amokläufen in den USA spielt das Thema auch im Wahlkampf eine wichtige Rolle.

Mit der Waffe am Bürotisch – oder im Restaurant

Ein gänzlich anderes Signal sendet Texas. Im zweitbevölkerungsreichsten US-Bundesstaat ist das offene Tragen von Schusswaffen seit Anfang Jahr erlaubt. Neu dürfen Waffen bei der Arbeit, beim Einkaufen oder beim Essen im Restaurant offen in Holstern am Gürtel oder um die Schulter getragen werden. Und Texas ist nicht allein: Mehr als 40 der 50 US-Bundesstaaten erlauben das offene Tragen von Waffen bereits, allerdings mit verschiedenen Einschränkungen.