Obama stoppt NSA-Überwachung von Weltbank und IWF

Jetzt reagieren die USA auf die massive internationale Kritik: US-Präsident Barack Obama hat den Geheimdienst NSA angewiesen, die Hauptquartiere von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht mehr auszuspähen.

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Bildlegende: Obama: «Keine elektronischen Überwachungsmassnahmen.» Keystone

Alles deutet darauf hin, dass US-Präsident Barack Obama beim Geheimdienst NSA interveniert hat, die Hauptquartiere von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht mehr auszuspionieren.

Die USA hätten derzeit keine elektronischen Überwachungsmassnahmen in den Zentralen beider Organisationen in Washington laufen, sagte ein ranghoher US-Regierungsvertreter. Er machte ausdrücklich keine Angaben darüber, ob die Geheimdienste in der Vergangenheit Weltbank und IWF ausspioniert hätten.

Auch Kerry krebst zurück

Auch US-Aussenminister John Kerry zeigt sich im Zusammenhang mit den Überwachungsaktivitäten einsichtig: Die Spionage sei teilweise zu weit gegangen, sagt er. Auch der Geheimdienstausschuss im US-Senat hat sich mit dem Thema beschäftigt – und möchte das Ausspähen begrenzen.

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Bildlegende: Die Überwachungspraxis werde überprüft, sagt US-Aussenminister John Kerry. Reuters

US-Aussenminister John Kerry hat eingeräumt, dass die USA bei ihren Überwachungsaktivitäten manchmal übertrieben hätten.

An einer Konferenz in London erklärte er, gewisse Praktiken seien automatisch gelaufen – und hohe Beamte der Regierung hätten nichts davon gewusst.

Präsident übernimmt Überprüfung

Kerry versprach, die Überwachungspraxis werde gründlich überprüft und einige Aktivitäten würden ganz eingestellt. «In einigen Fällen sind diese Aktionen zu weit gegangen und wir sind dabei zu versuchen sicherzustellen, dass es künftig nicht mehr passiert», sagte er.

Das Vertrauen müsse wiederhergestellt werden, sagte er. In einigen Fällen sei versucht worden, Informationen auf unangebrachte Weise zu sammeln. «Der Präsident unternehme jetzt eine gründliche Überprüfung, damit niemand das Gefühl von Missbrauch haben wird.»

Ausspähen begrenzen

Auch der Geheimdienstausschuss im US-Senat will etwas unternehmen: Er möchte das Ausspähen von Telefondaten durch den Geheimdienst NSA begrenzen.

Der Ausschuss verabschiedete einen Gesetzesentwurf, der unter anderem den Zugang zur Datenbank einschränkt, in der Telefon-Verbindungsdaten gespeichert werden. Für eine legale Suche in diesen Daten müsste ein Terrorismus-Verdacht bestehen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Geheime Abhörzentrale

    Aus 10vor10 vom 31.10.2013

    Möglicherweise hat auch der Schweizer Geheimdienst sein Lauschprogramm weiter ausgebaut. Und: Es gelangten wohl auch gesammelte Abhördaten des Schweizer Nachrichtendienstes zur NSA.