Obama will strengere Waffengesetze ohne Kongress durchsetzen

Der US-Präsident hat es immer die grösste Enttäuschung seiner siebenjährigen Amtszeit genannt: Nach dem Grundschul-Massaker von Newtown scheiterten seine Versuche, strengere Waffengesetze im Kongress durchzusetzen. Nun hat er angekündigt, strengere Gesetze im Alleingang zu implementieren.

Video «Obama will die Waffenkäufe in den USA einschränken» abspielen

Obama will die Waffenkäufe in den USA einschränken

2:59 min, vom 2.1.2016

Schon die «New York Times» forderte es im Dezember in einem Leitartikel auf der Titelseite: Die Schusswaffen-Epidemie in den USA müsse beendet werden. Es sei eine nationale Schande, dass Zivilisten legal Waffen kaufen dürften, die dazu gemacht seien, Menschen mit brutaler Geschwindigkeit und Effizienz umzubringen.

Waffenlobby sträubt sich

Präsident Obama kämpft schon lange für ein schärferes Waffengesetz, zuletzt nach der Attacke von San Bernardino mit insgesamt 16 Toten. Doch der US-Präsident blieb bisher erfolglos. Die meisten Republikaner im Kongress und die mächtige Waffenlobby NRA wehren sich dagegen.

Schüsse von der Kanzel

5:06 min, aus Rundschau vom 23.12.2015

Nun nimmt Obama einen neuen Anlauf: Er will offenbar den Zugang zu Schusswaffen im Alleingang begrenzen, per Erlass. Dies berichten US-Medien. Auch die Vorschrift für das Melden gestohlener oder verloren gegangener Waffen soll verschärft werden.

«Ich erhalte zu viele Briefe von Eltern, Lehrern und Kindern, als einfach herumzusitzen und nichts zu tun», sagte Obama in einer Videobotschaft an die Nation. Am Montag werde er sich mit Justizministerin Loretta Lynch treffen, um mögliche Schritte zu besprechen, kündigte er weiter an.

Texas erlaubt das offene Tragen von Waffen

Während Obama für strengere Gesetze kämpft, herrscht in einzelnen Bundesstaaten Wildwuchs. Etwa in Texas. Hier ist das offene Tragen von Schusswaffen ab sofort erlaubt. Die Bewegung «Open Carry» hatte jahrelang für die Gesetzesänderung gekämpft.

Mit einem am 1. Januar in Kraft getretenen Gesetz dürfen Waffen dort bei der Arbeit, beim Einkaufen oder beim Essen im Restaurant offen in Holstern am Gürtel oder um die Schulter getragen werden.

Abschreckende Wirkung?

Mehr als 40 der 50 US-Bundesstaaten erlauben das offene Tragen von Waffen bereits, allerdings mit verschiedenen Einschränkungen. Befürworter von «Open Carry»-Gesetzen argumentieren, dass die offen zur Schau gestellten Waffen potenzielle Straftäter abhalten würden.

Kritiker entgegnen, dass Polizisten verantwortungsvolle Träger von Waffen nur noch schwer von Kriminellen unterscheiden könnten. Zudem gebe es keine Belege, dass Staaten mit «Open Carry»-Gesetzen sicherer sind oder es dort zu weniger Schiessereien kommt.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Texas erlaubt offenes Tragen von Waffen

    Aus Tagesschau vom 2.1.2016

    In Texas dürfen seit 2016 legal erworben Handfeuerwaffen in aller Öffentlichkeit getragen werden. Die Bewegung «Open Carry» hatte jahrelang für die Gesetzesänderung gekämpft. US-Präsident Barack Obama kämpft derweil in Washington für strengere Waffengesetzte.