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International Obamas Wunsch: Merrick Garland soll in den Supreme Court

US-Präsident Barack Obama hat Merrick Garland als Nachfolger für den verstorbenen Antonin Scalia vorgeschlagen. Auf den Kandidaten wartet allerdings eine hohe Hürde: Denn das letzte Wort hat der Senat – und der wird von den Republikanern dominiert.

Legende: Video Obama zur Nomination von Garland (Englisch) abspielen. Laufzeit 1:17 Minuten.
Aus News-Clip vom 16.03.2016.

US-Präsident Barack Obama hat den Juristen Merrick Garland für den vakanten Posten am Supreme Court nominiert. Das gab der Präsident am heutigen Mittwoch bekannt. Garland ist derzeit Richter am Bundesberufungsgericht in Washington. Der 63-Jährige gilt als moderat.
Die Position am höchsten Gericht ist vakant, nachdem der langjährige Richter Antonin Scalia mit 78 Jahren gestorben ist. Obama hat laut Verfassung die Pflicht, einen Nachfolger vorzuschlagen. Das letzte Wort hat der Senat, der von den Republikanern dominiert wird.

Politische Ränkespiele um freigewordenen Sitz

Der Tod des erzkonservativen Richters löste mitten im Präsidentschaftswahlkampf einen Streit um die Neubesetzung aus. Die Republikaner fordern, dass erst Obamas Nachfolger über den freigewordenen Sitz am Obersten Gerichtshof befinden soll. Die Amtszeit des Präsidenten endet im Januar 2017. Führende Republikaner hatten aber verkündet, Obamas Kandidat auf jeden Fall die Zustimmung im Senat zu verweigern.

Auf dem Spiel steht, ob künftig weiter das konservative Lager oder der linksliberale Flügel die Mehrheit im neunköpfigen Richtergremium stellt. Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen für die Vereinigten Staaten. Bei gesellschaftlichen Streitfragen wie den Rechten von Homosexuellen, den Waffengesetzen oder der Abtreibung haben die Obersten Richter oft das letzte Wort.

Merrick Garland

Porträtbild von Merrick Garland
Legende: Reuters

Garland ist Vorsitzender Richter des Bundesberufungsgerichts in der Hauptstadt Washington. Der 63-Jährige geniesst auch unter Republikanern Anerkennung und steht für einen Mittelweg zwischen dem konservativen und linksliberalen Lager.

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