Flüchtlingskrise in Österreich Obergrenze: Ein dehnbarer Begriff

36‘030 Flüchtlinge sind im letzten Jahr in Österreich zum Asylverfahren zugelassen worden, wie das Innenministerium am Wochenende bekannt gab. Das tönt nach präziser Statistik, doch bei genauerem Hinsehen merkt man schnell: Das ist eine politische Zahl.

Das Wichtigste in Kürze

  • 2016 haben 42'037 Menschen in Österreich Asyl beantragt. Die Zahl hat sich somit im Vergleich zum Vorjahr mehr als halbiert.
  • Die festgelegte Obergrenze von 37'500 wurde damit eigentlich überschritten.
  • Dank besonderen Rechentricks weist die offizielle Statik für das Jahr 2016 aber die Zahl von 36'030 aus.

37'500 im Jahr 2016, 35'000 in diesem und etwa 25'000 im nächsten Jahr. So viele Asylgesuche sei Österreich bereit zuzulassen. Mit dieser Ankündigung versuchte die Regierung vor genau einem Jahr, die Gemüter im Lande zu beruhigen.

88'000 Gesuche hatte es im Jahr davor, dem sogenannten Flüchtlingsjahr, gegeben. Eine Welle des Protests überzog das Land und bescherte den rechtsgerichteten Freiheitlichen ein Umfragehoch.

«  Migrationswellen haben keine Chance, nach Österreich zu kommen. »

Wolfgang Sobotka
Innenminister Österreich

Und so verkündete die Regierung eine Obergrenze und der Innenminister meinte: «Migrationswellen haben keine Chance, nach Österreich zu kommen.» Illegal Anwesende würden zurückgeschafft, wer nicht freiwillig ausreise, werde ins Gefängnis gesteckt, und die Grenzen würden abgeriegelt.

Dass die Pläne internationalen Konventionen widersprachen oder mindestens deren Geist verletzten, müsste den Regierenden eigentlich klar gewesen sein. Doch der Druck rechter Parteien, aber auch der Unmut in weiten Teilen des Volkes, war gross.

Österreich legt Asylzahlen-Obergrenze fest

4:06 min, aus 10vor10 vom 20.1.2016

Die Statistik macht es möglich

Und so trickst man mit den Zahlen, verschiebt Tausende Anträge auf dieses Jahr, nimmt sogenannte Dublin-Fälle aus der Statistik. Wohlwissend, dass Ungarn etwa niemanden zurücknimmt und, dass nach sechs Monaten auch sogenannte Dublin-Fälle das Recht auf ein Asylverfahren haben. Da hilft es auch nichts, wenn die Regierung jetzt noch einen drauflegt und Asylbewerberlager in Nordafrika und eine Obergrenze für die EU fordert.

Dafür gibt man den rechten Freiheitlichen einmal mehr die Gelegenheit, gegen diesen – wie sie sagen – Obergrenzen-Schmäh zu wettern und verliert dabei weiter an Glaubwürdigkeit.

Denn nimmt man die auf 2017 verschobenen Asylgesuche und jene, die in den nächsten Wochen noch eingereicht werden, zusammen, wird die diesjährige Obergrenze bald erreicht sein.