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International Oberstes Gericht Griechenlands bewilligt Referendum

Das Referendum in Griechenland über den künftigen Kurs in der Schuldenkrise kann am Sonntag stattfinden. Das Oberste Verwaltungsgericht wies Klagen gegen die Volksabstimmung zurück. Derweil forderte Regierungschef Alexis Tsipras die Griechen auf, «gegen die Erpressung zu stimmen».

Abstimmungsplakate
Legende: Das Oberste Verwaltungsgericht hat Klagen gegen die Volksabstimmung zurückgewiesen. Reuters

Das Oberstes Verwaltungsgericht des Landes sieht beim geplanten Referendum keinen Verstoss gegen die Verfassung. «Das Referendum findet statt», sagte der zuständige Richter Nikolaos Sakellariou.

Die Antragsteller, ein Ingenieur und ein Jurist, hatten die Annullierung der Volksabstimmung gefordert.

Sie argumentierten, dass die Abstimmung gegen die Verfassung verstosse, weil nicht über Fragen der «öffentlichen Finanzen» abgestimmt werden dürfe. Zudem sei die Fragestellung zu kompliziert und zu «technisch».

Eigene Zukunft in eigene Hand nehmen

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras sagte derweil in einer Fernsehansprache, er sehe in dem Referendum zum Sparkurs seines Landes keine Entscheidung über einen Abschied aus der Eurozone. Bei der Volksabstimmung gehe es vielmehr um die Frage, ob sein Volk weiter verarme und verelende.

Die Griechen würden am Sonntag ihre Zukunft in die «eigene Hand nehmen» und gegen die Sparprogramme der Gläubiger stimmen. «Ein Nein bedeutet nicht den Abbruch, sondern die Fortsetzung der Verhandlungen», versicherte Tsipras seinen Landsleuten. Dagegen warnen EU-Diplomaten, nach einem «Nein» der Griechen zur Sparpolitik drohe der «Grexit», also der Austritt Griechenlands aus der Eurozone.

«Erpressung des griechischen Volks»

Tsipras blieb bei seinen schweren Vorwürfen gegen die Geldgeber. «Am Sonntag wird entschieden, ob wir unter dem Druck einer Erpressung die Fortsetzung der Sackgassen-Politik akzeptieren werden.» Das griechische Volk müsse mit Entschlossenheit die Verhandlungskraft der Regierung stärken und damit der Sparpolitik ein Ende bereiten. «Ich rufe Euch auf, mit ‹Nein› gegen die Spaltung und die Angstpropaganda zu stimmen», sagte Tsipras.

Der Ausgang des Referendums gilt als wichtiges Signal in der Frage, wie das Land weitere dringend benötigte Finanzhilfen erhalten könnte.

In Athen haben tausende griechischer Bürger vor dem Parlamentsgebäude gegen die Sparpolitik demonstriert. Gleichzeitig versammelten sich Tausende vor dem alten Olympiastadion von Athen, dem «Panathinaikon», und demonstrierten unter dem Motto «Wir bleiben in Europa» für den Verbleib in der Eurozone.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von P.Fetz , Zürich
    Manchmal denke ich dass man das extra gemacht hat dass es Grichenland schlecht geht und vielen Südlichen Länder in der EU! Man macht so in Europa ein billigen Productionsstandort für Europa ohne dass man nach Osten, Asien muss durch Lohndruck und Sozialabbau!?
  • Kommentar von Patrick Sifneos , Safnern
    Europa hat schon sehr viele gutes mit sich gebracht, das Euro auch, doch Europa und Euro waren schon bei der Geburt zu scheitern verurteilt. Einerseits weil Europa ein demokratisches paradoxum ist. EU ist eine demokratische Union welche die darunter liegenden Demokratien zitiert. Das ist ein demokratisches Paradoxum. Das Euro kann nicht funktionieren weil die einen sehr viel und die anderen sehr wenig haben.
  • Kommentar von Patrick Sifneos , Safnern
    Klar, das griechische Volk hat viele Fehler gemacht, und die Politiker haben sich einen goldenen Nase verdient. Was aber EU bietet, ist eine Schande für jede Demokratie. Weil Tsipras ein Referendum mit Empfehlung ankündigte, drehte der EZB den Geldhahn zu um Millionen Griechen ein "Ja" zu erpressen. Dijsselbloem Schäuble und Co. verpassen keine Gelegenheit um Hiobs-Botschaften für Griechenland auszusprechen. Natürlich immer mit traurige Miene, weil sie ja schliesslich Helfen wollen!