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International OECD legt Beitrittsverhandlungen mit Russland auf Eis

Die internationale Gemeinschaft übt wegen der Krim-Krise weiterhin Druck auf Moskau aus. So wurden nun die Verhandlungen über einen Beitritt Russlands in die OECD vorerst eingestellt.

Rednerpult mit dem OECD-Logo
Legende: Russlands Bemühungen der OECD beitreten zu dürfen, werden vorerst nicht weiterverfolgt. Keystone

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die Beitrittsverhandlungen mit Russland bis auf weiteres auf Eis gelegt. Moskau sei darüber informiert worden, teilte die Organisation nach einem Treffen des OECD-Rats in Paris mit.

Die OECD-Mitgliedsländer hätten ausserdem entschieden, die Kooperation mit der Ukraine zu verstärken. Ziel sei es, dem Land bei der Bewältigung der politischen Herausforderungen zu helfen.

Die OECD nannte in einer kurzen Erklärung keine Gründe für die Entscheidung. Es ist aber davon auszugehen, dass der Konflikt um die ukrainische Halbinsel Krim dabei eine entscheidende Rolle gespielt hat.

Weder Russland noch die Ukraine sind Mitglieder der Organisation. Russland hatte bereits 1996 ein Beitrittsgesuch gestellt. Seit Ende 2007 sind die Verhandlungen im Gange.

OECD besteht seit 1961

Die 1961 als eine Art «Wirtschafts-Nato» gegründete OECD vereint heute 34 Staaten, die sich zu Demokratie und Marktwirtschaft bekennen, die meisten davon Industrieländer. Zu den Gründungsmitgliedern zählt neben den USA, Grossbritannien, Frankreich oder Deutschland unter anderem auch die Schweiz.

Die Experten der Organisation erarbeiten regelmässig Konjunkturprognosen und sind für den weltweit grössten Schulleistungstest Pisa verantwortlich.

Im Auftrag der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) stellte die OECD jüngst ein Regelwerk zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzströme vor. Es soll vor allem die Steuerflucht über Finanzzentren in Übersee erschweren.

2 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Briner, Neerach
    Es wäre längstens Zeit, dass die Neutrale Schweiz ihren Austritt gibt ... wüsste nicht, was wir da verloren oder bisher je tolles ausser mitplaudern gehabt hätten, möglich das sich die Bundesbeamten vor deren grau-schwarzen Tabellenlistli fürchteten, UNO Austritt gleich mit buchen, nutzt nichts, bringt nichts, kostet immer nur ein Schweine-Geld ... der Buetzer muss diesen Nichtsnutzigen Funktionären das schöne, steuerfreie Diplomatenleben bezahlen!
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  • Kommentar von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
    Möglicherweise wird die Rolle der OECD wieder ein wenig wichtiger. Aber in der jüngsten Vergangenheit haben bilaterale Abkommen je länger je mehr eine wichtigere Rolle gespielt. Das ist ja auch die grosse Sorge der WTO. Diesen Konstrukten hängt ein verhängnisvoller Fehler an: Viele, nicht alle, sind aus der Situation des "Kalten Krieges" hervorgegangen. Viele Politiker halten sich noch daran, weil es doch so bequem ist. Putin wird deshalb kaum schlafflose Nächte haben.
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