International - Österreich: Extreme Rechte legt zu – Koalition SPÖ-ÖVP hält wohl

Die rechtspopulistische FPÖ hat bei den Wahlen in Österreich stark zugelegt. Die SPÖ von Kanzler Werner Faymann bleibt stärkste Kraft, verliert aber viel Boden. Ihre Koalition mit der ÖVP wird wohl halten. Rechnerisch wäre allerdings auch eine Mitte-Rechts-Koalition denkbar.

Österreichs Sozialdemokraten sind auf dem absteigenden Ast. Laut dem vorläufigen Endergebnis bleibt die SPÖ zwar stärkste Kraft im Land. Die Partei von Kanzler Werner Faymann kommt bei den Parlamentswahlen allerdings nur noch auf 27,1 Prozent Stimmenanteil. Das ist ein Minus von 2,2 Prozentpunkten und das schlechteste Resultat der SPÖ-Geschichte.

Zu den Siegern gehört die extreme Rechte. Die FPÖ um den Rechtspopulisten Heinz Christian Strache legt mächtig zu: Nach 17,5 Prozent 2008 kommt sie nun auf 21,4 Prozent. Die konservative ÖVP sackt von knapp 26 auf 23,8 Prozent ab.

Zugelegt haben auch die Grünen. Die Oppositionspartei vereint nach zuletzt 10,4 bei diesen Wahlen 11,5 Prozent der Stimmen. Dennoch bleiben sie bei der Regierungsbildung wohl aussen vor. «Dabei sind sie auch deshalb gewählt worden, weil sie für mehr Transparenz im Regierungsgeschäft sorgen wollten und nach Affären unbelastet sind», so SRF-Sonderkorrespondent Pascal Kraus. Aber SPÖ und ÖVP haben jetzt wieder ihre Mehrheit.

Mitte-Rechts-Koalition theoretisch möglich

Damit ist klar: die SPÖ und die ÖVP werden mit der neuerlichen Mehrheit im Parlament weiterregieren. Bleibt also alles beim Alten? Kraus meint: «Ja, mit grosser Wahrscheinlichkeit.»

Zwar bestünde rein rechnerisch auch für die ÖVP die Möglichkeit, den Kanzler zu stellen, so Kraus. Und zwar in einem Dreier-Bündnis mit dem Team Stronach und der FPÖ. Damit würde sich die ÖVP allerdings zwei sehr populistische und EU-kritische Parteien ins Boot holen. «Auf ein solches Abenteuer haben sie wohl kaum Lust. Zumal auch die letzte Mitte-Rechts-Regierung – zu Zeiten Jörg Haiders – im Chaos unterging.»

Kleinparteien knapp über oder unter 4-Prozent-Hürde

Die BZÖ – die FPÖ-Abspaltung des verstorbenen Rechtspopulisten Jörg Haider – wird mit voraussichtlich 3,6 Prozent nicht im Parlament vertreten sein. Die Hürde dazu liegt bei vier Prozent. 2008 machte die BZÖ noch über 10 Prozent. Überraschend wollen dagegen 4,8 Prozent der Wähler die liberale Partei NEOS im Parlament haben.

Die Euroskeptiker um den Milliardär Frank Stronach bleiben zwar ebenfalls im Parlament. Mit 5,8 Prozent bleiben sie allerdings unter den Erwartungen.

Sitzverteilung österreichisches Parlament Die SPÖ bleibt stärkste Partei Österreichs, verliert aber Sitze. Die rechtspopulistische FPÖ wird zur drittstärksten Kraft im Land. Insgesamt wurden 183 Sitze vergeben. Die Regierungsmehrheit liegt bei 92 Mandaten. Es fehlen noch die Stimmen der brieflichen Wähler. orf/vorläufiges endresultat

Bei den Resultaten handelt es sich um vorläufiges Endergebnis. Das definitive Endergebnis wird für Mitte Woche erwartet. Dann sind auch die mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen ausgezählt. Von dieser Möglichkeit hat jeder Zehnte Gebrauch gemacht.