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International Österreich: Extreme Rechte legt zu – Koalition SPÖ-ÖVP hält wohl

Die rechtspopulistische FPÖ hat bei den Wahlen in Österreich stark zugelegt. Die SPÖ von Kanzler Werner Faymann bleibt stärkste Kraft, verliert aber viel Boden. Ihre Koalition mit der ÖVP wird wohl halten. Rechnerisch wäre allerdings auch eine Mitte-Rechts-Koalition denkbar.

Werner Faymann, Michael Spindelegger und Heinz Christian Strache (von links)
Legende: Mässige Begeisterung bei SPÖ und ÖVP, grosse Freude bei der FPÖ – hier in Person von Heinz Christian Strache (rechts) Keystone

Österreichs Sozialdemokraten sind auf dem absteigenden Ast. Laut dem vorläufigen Endergebnis bleibt die SPÖ zwar stärkste Kraft im Land. Die Partei von Kanzler Werner Faymann kommt bei den Parlamentswahlen allerdings nur noch auf 27,1 Prozent Stimmenanteil. Das ist ein Minus von 2,2 Prozentpunkten und das schlechteste Resultat der SPÖ-Geschichte.

Zu den Siegern gehört die extreme Rechte. Die FPÖ um den Rechtspopulisten Heinz Christian Strache legt mächtig zu: Nach 17,5 Prozent 2008 kommt sie nun auf 21,4 Prozent. Die konservative ÖVP sackt von knapp 26 auf 23,8 Prozent ab.

Zugelegt haben auch die Grünen. Die Oppositionspartei vereint nach zuletzt 10,4 bei diesen Wahlen 11,5 Prozent der Stimmen. Dennoch bleiben sie bei der Regierungsbildung wohl aussen vor. «Dabei sind sie auch deshalb gewählt worden, weil sie für mehr Transparenz im Regierungsgeschäft sorgen wollten und nach Affären unbelastet sind», so SRF-Sonderkorrespondent Pascal Kraus. Aber SPÖ und ÖVP haben jetzt wieder ihre Mehrheit.

Mitte-Rechts-Koalition theoretisch möglich

Legende: Video SRF-Korrespondent Pascal Kraus zu den Wahlen in Österreich abspielen. Laufzeit 01:56 Minuten.
Aus Tagesschau vom 29.09.2013.

Damit ist klar: die SPÖ und die ÖVP werden mit der neuerlichen Mehrheit im Parlament weiterregieren. Bleibt also alles beim Alten? Kraus meint: «Ja, mit grosser Wahrscheinlichkeit.»

Zwar bestünde rein rechnerisch auch für die ÖVP die Möglichkeit, den Kanzler zu stellen, so Kraus. Und zwar in einem Dreier-Bündnis mit dem Team Stronach und der FPÖ. Damit würde sich die ÖVP allerdings zwei sehr populistische und EU-kritische Parteien ins Boot holen. «Auf ein solches Abenteuer haben sie wohl kaum Lust. Zumal auch die letzte Mitte-Rechts-Regierung – zu Zeiten Jörg Haiders – im Chaos unterging.»

Kleinparteien knapp über oder unter 4-Prozent-Hürde

Die BZÖ – die FPÖ-Abspaltung des verstorbenen Rechtspopulisten Jörg Haider – wird mit voraussichtlich 3,6 Prozent nicht im Parlament vertreten sein. Die Hürde dazu liegt bei vier Prozent. 2008 machte die BZÖ noch über 10 Prozent. Überraschend wollen dagegen 4,8 Prozent der Wähler die liberale Partei NEOS im Parlament haben.

Die Euroskeptiker um den Milliardär Frank Stronach bleiben zwar ebenfalls im Parlament. Mit 5,8 Prozent bleiben sie allerdings unter den Erwartungen.

Legende:
Sitzverteilung österreichisches Parlament Die SPÖ bleibt stärkste Partei Österreichs, verliert aber Sitze. Die rechtspopulistische FPÖ wird zur drittstärksten Kraft im Land. Insgesamt wurden 183 Sitze vergeben. Die Regierungsmehrheit liegt bei 92 Mandaten. Es fehlen noch die Stimmen der brieflichen Wähler. orf/vorläufiges endresultat

Bei den Resultaten handelt es sich um vorläufiges Endergebnis. Das definitive Endergebnis wird für Mitte Woche erwartet. Dann sind auch die mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen ausgezählt. Von dieser Möglichkeit hat jeder Zehnte Gebrauch gemacht.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Liebes Schweizer Fernsehen, ich weiss nicht wo ihr eure Infos herhabt, aber in Österreich sind weit und breit keine "extremen Rechten" im Parlament. FPÖ ist gerade mal das Austria-Pendant zur SVP - that's it! Den Ball ein wenig flacher halten und weniger polemisieren, bitte!
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      Ob nun Sie oder Wikipedia glaubhaft sind, weiß ich nicht, in Wikipedia steht nämlich u.a.: "Im In- und Ausland wird ihr ein Naheverhältnis zum Rechtsextremismus attestiert.".."Die FPÖ unterhält Kontakte zu verschiedenen europäischen Parteien und politischen Gruppierungen des rechten und rechtsextremen politischen Spektrums." (allerdings weniger zur SVP) Demnach kann man wohl gegen eine solche Partei nicht genug "polemisieren"
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    2. Antwort von Björn Christen, Bern
      Das deutsche Wiki ist notorisch links versifft - glaubhafte Infos über 'rechtsextreme' findet man dort eher weniger. Ich weiss, mit welchen europäischen Parteien die FPÖ sympathisiert bzw. lose zusammenarbeitet, z.B. die PVV von Geert Wilders, aber Nazis sind keine drunter. Alles legitime, demokratische Parteien die diffamiert werden, weil sie ein Problem mit ungezügelter Einwanderung, Islamisierung und dem EU/Euro-über-alles Irrsinn haben, sprich den gesunden Menschenverstand einschalten.
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    3. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      @ Björn Christen, bei ihrem Kommentar ist der politische Standpunkt für so eine Perspektive schon evident! In wikipedia kann jeder was eingeben. Machen Sie mal einen nicht rechtsnationalkonservativen Eintag unter "SVP" - das dauert keine 15 Minuten, und jemand von der SVP hat das wieder rausgenommen.
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  • Kommentar von gerd hagen, st. gallen
    EXTREME RECHTE??? was für eine fehleinschätzung. die fpö ist nur in ausländerfragen rechts. in wirtschaftlichen fragen ist sie linker als die spö. ich weiss nicht wie die journalisten hinhören und hinsehen. schön dass die neos ein so tolles resultat erzielt haben. das ist doch mal ein kleiner funken hoffnung.....
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      Habe ich Sie richtig verstanden ? National = contra Ausländer und Minderheiten im Land Sozialismus = radikal links
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  • Kommentar von Peter Beutler, Beatenberg
    Die extreme rechte habe gewonnen? Nicht doch. Die BZÖ verlor ihre 20 Mandate. Die FPÖ holte gerade mal 4 zusätzliche. Das heisst: die Rechtspopulisten haben 16 Sitze weniger als im alten Parlament. Zählt man die die Stronach-Partei dazu, sind es immer noch -5. Dass die beiden rechten Gruppen mit der ÖVP eine Rechtskoalition bilden, ist ebenso unwahrscheinlich wie in der BRD RotRotGrün. Die linke Mehrheit beträgt dort 8 Sitze. In Österreich haben die Rechtspopulisten Haare gelassen.
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