Österreich fordert Quotenregelung für Flüchtlinge

Am Herbstgipfel in Brüssel debattieren die EU-Staats- und Regierungschefs über die europäische Flüchtlingspolitik. Die Mittelmeerstaaten angeführt von Italien bitten um mehr Solidarität von ihren nördlichen EU-Partnern.

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Einschätzungen von SRF-Korrespondent Jonas Projer

0:44 min, aus Tagesschau am Mittag vom 25.10.2013

Das Flüchtlingsdrama vor der italienischen Insel Lampedusa mit mehr als 350 Toten weckt die europäische Staatengemeinschaft auf. Die betroffenen Staaten fordern eine «gerechtere Verteilung» der Flüchtlinge. Vor allem Italien, Griechenland und Malta bereiten die vielen Flüchtlinge grosse Probleme.

Werner Faymann mit seinen EU-Regierungsfreunden in Brüssel. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Werner Faymann inmitten seiner EU-Regierungsfreunde in Brüssel. Reuters

Quotenregelung für EU-Staaten?

Der Österreichs Kanzler Werner Faymann überrascht dabei mit einer neuen Idee: eine Quotenregelung. «Teil einer Lösung des Problems wäre, wenn jedes Land bereit wäre, eine gewisse Quote an Flüchtlinge aufzunehmen», sagte Faymann in Brüssel.

Für Staaten wie Malta könne eine solche Regelung schon eine grosse Entlastung bringen. «Aber wie ich mir vorstellen kann, ist das eine Diskussion, die ein bisschen länger dauert in der Europäischen Union», sagte Faymann.

Dabei spielte der Kanzler auf die umstrittene Dublin-II-Verordnung an. Diese besagt, dass jenes Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für das Asylverfahren und die Unterbringung verantwortlich ist. Viele EU-Länder sind jedoch nicht bereit, diese Regelung zu ändern.

Nur Lippenbekenntnisse

Zu einer grundlegenden Neuausrichtung der Asylpolitik – wie etwa einer anderen Verteilung der illegalen Einwanderer – sind die meisten Länder nicht bereit. Viel mehr als Bekenntnisse, dass in diesem Bereich mehr gemacht werden müsse, darf denn auch vom EU-Gipfel nicht erwartet werden.

SRF-Korrespondent Jonas Projer: «Die Politiker spüren keinen Druck, die Aussengrenzen der EU durchlässiger zu machen. Sie werden zwar ihre Trauer über die Opfer der Tragödien im Mittelmeer ausdrücken. Aber sie werden keine neue Flüchtlingspolitik beschliessen.»