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International Österreich hat gewählt – FPÖ macht vorerst das Rennen

Bei der Wahl des Bundespräsidenten in Österreich legen die Rechtspopulisten der FPÖ einen spektakulären Erfolg hin. Norbert Hofer siegt in der ersten Runde. In der Stichwahl wird er auf den Grünen Alexander Van der Bellen treffen. Für die rot-schwarze Regierung ist der Wahltag ein Debakel.

Die europakritische FPÖ hat in Österreich bei der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl einen spektakulären Erfolg erzielt – ein historisches Abschneiden.

Norbert Hofer fährt in Zeiten der Flüchtlingskrise laut vorläufigem Ergebnis mit dem Allzeit-Hoch von 36,4 Prozent den Sieg für die «Blauen» ein. Er liegt damit weit vor den anderen fünf Kandidaten.

Es ist das bisher beste Ergebnis der FPÖ auf Bundesebene. Da der 45-Jährige die 50-Prozent-Hürde verfehlte, kommt es allerdings am 22. Mai zu einer Stichwahl.

Das vorläufige Ergebnis berücksichtigt im Gegensatz zu den Hochrechnungen nicht die rund 640'000 Stimmen der Briefwähler, die erst am Montag ausgezählt werden.

Stichwahl gegen den Grünen

Dort wird Hofer auf den Zweitplatzierten treffen, den ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Er hat am Wahltag 20,4 Prozent der Stimmen geholt.

Der Ausgang der Stichwahl ist trotz des Vorsprungs des FPÖ-Kandidaten offen.

Die unabhängige Kandidatin Irmgard Griss liegt mit 18,5 Prozent an dritter Stelle. Sie verpasst damit die zweite Runde.

Ein schallende Ohrfeige haben Regierungsparteien SPÖ und ÖVP eingefahren. Erstmals werden die beiden jahrzehntelang siegverwöhnten Parteien nicht den neuen Bundespräsidenten stellen.

Ihre Kandidaten – Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) – erreichten jeweils 11,2 Prozent der Stimmen. Der Bauunternehmer Richard Lugner liegt weit abgeschlagen auf dem letzten Platz (2,4 Prozent).

Legende: Video «Wahl in Österreich – schallende Ohrfeige für ÖVP und SPÖ» abspielen. Laufzeit 1:46 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.04.2016.

Unzufriedene Österreicher

Die Österreicher sind – das zeigen die Analysen der Wahlforscher – überwiegend wütend und enttäuscht. Nur jeder Zehnte beurteilt die Entwicklung in den vergangenen Jahren positiv, fand das Meinungsforschungsinstitut Sora heraus. 68 Prozent der Bürger sind demnach mit der Arbeit der rot-schwarzen Bundesregierung unzufrieden.

Frust über die Politik im Allgemeinen treibt 80 Prozent der Menschen um. Dazu kommen die Ängste um den Job angesichts von seit Jahren stetig steigender Arbeitslosigkeit. Das Feld war für die Rechtspopulisten bestellt.

Europäische Rechte jubeln

  • «Meine aufrichtigsten Glückwünsche an meine Freunde der FPÖ. Bravo, österreichisches Volk!» – schreibt Front-National-Chefin, Marine Le Pen
  • «Fantastisch!»meint auch der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders
  • «Ich verspüre eine grosse Freude für das grossartige Resultat unserer historischen Verbündeten FPÖ», sagt Lega-Nord-Chef, Matteo Salvini

70 Kommentare

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  • Kommentar von László Schink (gegen_links_grün)
    @Chauvet, Ermächtigungsgesetz?? Sie haben sich im Jahrzehnt getäuscht. Ist Ihnen entgangen, dass ein österreichischer Bundespräsident laut Verfassung jederzeit den Nationalrat auflösen und Neuwahlen ansetzen darf? Das Beste im Moment, zumal SPÖ und ÖVP keine Mehrheit mehr im Volk haben, während genau diese Befugnisse seinerzeit von der SPÖ und der ÖVP dem Bundespräsident gegeben wurden. Aber anscheinend ist dieses verfassungsmäßige Recht nur den Roten und Schwarzen zu geben.
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    1. Antwort von László Schink (gegen_links_grün)
      Und der Herr Gauck Joachim hat bisher sehr viel geredet, aber noch nichts gesagt.
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    2. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Gauck reitet nicht auf der fiesen Tour der Rechtspopulisten. Im übrigen läuft es einem eiskalt über den Rücken, wenn man den Zirkus des drohenden Missbrauches eines Staatsorganes durch Rechtspopulisten in A sieht. Nette Vorstellungen wie man sie nur von Despoten gewohnt ist. Außerdem kann das A-Staatsoberhaupt den Nationalrat nur auf Vorschlag des A-Bundeskanzlers auflösen. Die Regierung allerdings schon im Rahmen exzessiver Rechtsauslegung, was die letzten 80 Jahre in A nicht vorkam.
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    3. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      In einer parlamentarischen Demokratie ist ein Parlament und die von ihm gewählte Regierung für eine Legislaturperiode gewählt. Wo käme man denn da hin, wenn irgend ein wild gewordener Rechtspopulist eine verfassungsmäßig zustande gekommene Regierung einfach absetzt, ohne dass vorher Parlamentsneuwahlen durchgeführt wurden? Da offenbaren Rechtspopulisten wohl ihr krudes Demokratieverständnis
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    4. Antwort von László Schink (gegen_links_grün)
      Aber wenn der Grüne van der Bellen das Parlament auflösen würde, was diesen vom Recht her als Bundespräsident auch zustehen würde - auch in Anbetracht der schwachen Regierung - dann wäre das für Sie völlig in Ordnung? Wissen Sie Herr Chauvet, solche in der Verfassung niedergeschriebene Vollmachten gelten eben für alle Bundespräsidenten, egal aus welcher Partei, auch wenn Ihnen die FPÖ nicht passt. SPÖ und ÖVP haben im Vok keine Mehrheit mehr, was geradezu nach Neuwahlen ruft!
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    5. Antwort von László Schink (gegen_links_grün)
      Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Diese unfähige SPÖ-ÖVP Regierung wurstelt nur so vor sich hin und hat keine Mehrheit mehr im Volk. Schon nur im Interessen des österreichischen Volkes sollten Neuwahlen ausgeschrieben werden. Wenn es nicht anders geht, sind vorgezogene Wahlen in anderen Ländern gang und gäbe. Es bringt nichts den Bürgern etwas aufzuzwingen, was diese nicht wollen. Die Kandidaten von SPÖ und ÖVP erreichten gestern zusammen nur 20%!
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  • Kommentar von Urs Heim (Ursus)
    Populismus besser gesagt Volksverführung wird europaweit immer salonfähiger, das ist erschreckend. Einfache radikale Lösungen sind für viele Bürger vielfach leichter als als das "Richtige" zu erkennen, das war vor siebzig Jahren ach schon mal so.
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    1. Antwort von Gabori Balazs (Gabori Balazs)
      Populismus? Sind wir ehrlich, die gesamte Europäische Politik hat doch versagt. Das ist nicht Populismus sondern die Realiät. Die Welt ist Dank diesen Wendehälsen und gekauften Politikern nicht besser, sondern grausamer geworden. Das ist auch nicht Populismus. Politiker sind austauschbar ob rechts oder links.
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  • Kommentar von Gabori Balazs (Gabori Balazs)
    FPÖ sind Rechtspopulisten? Also sollte ja die Kernkompetenz bei ihren Gegnern liegen, die immer alles besser können? Wo ist Österreich heute? Zuschauen wie das Land an Potenz verliert? Das sind die Kernkompetenzen der sogenannten "Zivilgesellschaft"? Und noch was zur österreichischen SPÖ: Ihr und Eure Europäischen Mitgenossen wolltet doch die Gesellschaft austauschen, verändern. Nun habt ihr diese Veränderung. Die Sozialdemokratie in Europa ist wie der Zustand im Wiener Zentralfriedhof: Tot!
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