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Umverteilung von Flüchtlingen Österreich zieht nun doch mit der EU mit

Sobotka
Legende: Sein Land werde seinen Verpflichtungen nun nachkommen, gab Innenminister Wolfgang Sobotka bekannt Keystone
  • Österreich beteiligt sich nun an der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU.
  • Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gab dies vor dem Treffen der EU-Innenminister bekannt.
  • Bis jetzt hatte Österreich keine Asylsuchenden übernommen – dank einer befristeten Ausnahmeregelung

Österreich werde mit der Aufnahme von Flüchtlingen nun seinen Verpflichtungen nachkommen, sagte Sobotka und verwies auf den bindenden Entscheid der EU-Staaten. «Wir beginnen mit dem Prozess.»

Der Österreicher argumentierte jedoch strikt rechtlich, von der Umverteilung selbst ist er wenig begeistert: «Ich halte den Prozess der Umverteilung für falsch, solange die Aussengrenzen nicht genügend gesichert sind.» Dies habe zudem einen Anziehungseffekt auf Flüchtlinge.

Ausnahmeregelung nicht mehr legitim

Die EU hatte 2015 beschlossen, bis zum Herbst 2017 insgesamt 160'000 Flüchtlinge aus Hauptankunftsländern wie Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten zu verteilen. Trotz des verbindlichen Entscheids weigern sich Länder wie Ungarn oder die Slowakei, Flüchtlinge zu übernehmen.

Österreich seinerseits hatte von einer Ausnahmeregelung bisher profitieren können, die jedoch am 11. März abgelaufen ist. Denn das Land war im Sommer 2015, als Tausende Flüchtlinge und Migranten durch Europa zogen, stark belastet gewesen. Seit der Schliessung der Balkanroute, gibt es für Österreich jedoch laut Sobotka kaum mehr Legitimation für eine Verlängerung der Ausnahmeregelung.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Margot Helmers (Margot Helmers)
    In den AT Medien steht heute aber genau das Gegenteil? AT wäre verpflichtet 2000 Migranten aus GR und It aufzunehmen. BK Kern glaubt, dass AT diese Zahl durch illegale Übertritte quasi indirekt schon erfüllt hat. Davon will er jetzt Brüssel überzeugen. Italien hat in den letzten drei Jahren 500'000 Migranten aufgenommen bei 60 Millionen Einwohnern. Auf die CH umgerechnet entspricht das 66'000, also viel weniger wie die CH. Die meisten stammen aus der Elfenbeinküste, Guinea und Nigeria.
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Die Frage lautet immer noch: Vor was fliehen die angeblichen "Flüchtlinge" aus der Türkei, Ungarn, Italien, Griechenland, Mazedonien, Bulgarien oder Rumänien?
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Klar, machen die Oesterreicher jetzt mit! Schliesslich ist der Wahlkampf vorbei und es ist ein Linksgrüner als Bundespräsident gewählt worden und nicht der FPOe-Kandidat! Die Politik ist und bleibt ein verlogenes, korruptes und hinterhältig organisiertes "Unternehmen"!
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    1. Antwort von Niklaus Bächler (quod erat demonstrandum)
      Könnte es nicht auch sein, dass die Bürger die «Schnauze» voll haben von diesem demagogischen Gehabe und den polemischen Sprüchen derjenigen Parteien, welche nur kluge Sprüche aus den hinteren Bänken hervor rufen können? Wir wollen ihre Schreihäsle nicht mehr, denn wir alle haben mittlerweile erkannt, dass die uns keinen Schritt weiter bringen, sondern nur Unfrieden stiften & Lösungen verhindern wollen. Obstruktion ist kein Programm!
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    2. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      @N. B: Aber ein total falsches Signal an alle, welche in Lybien auf eine gefährliche Überfahrt nach Europa warten. Völlig verantwortungslos. Und mit "Wir" meinen Sie dann vermutlich alle diejenigen, welche weiterhin viele Tote von solchen Überfahrten billigend in Kauf nehmen. Nur damit sie sich gut fühlen können, wenn es wieder ein paar Tausend geschafft haben. Persönlich mag diese Scheihälse nach guten Taten auch nicht, weil sie doch mit dieser, ihrer Politik nur Geld verdienen wollen.
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