Referendum in der Türkei Opposition zweifelt Ausgang der Abstimmung an

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Entzweites Land

1:41 min, aus Tagesschau vom 16.4.2017

Das Wichtigste in Kürze

  • Präsident Erdogan und Premier Yildirim preisen «historische Entscheidung» für Verfassungsreform.
  • Ziemlich genau die Hälfte der Türkei sieht das anders. Das Land ist gespalten wie nie.
  • Oppositionsparteien zweifeln am Abstimmungsresultat und protestieren auch über ihre Vertreter in der Wahlkommission gegen das Ergebnis.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das «Ja»-Lager zum Sieger des Referendums erklärt. Das Volk habe eine «historische Entscheidung» getroffen und der Verfassungsänderung zugestimmt. Rund 25 Millionen Türken hätten «Ja» gesagt. Damit lägen die Befürworter mit 1,3 Millionen Stimmen im Vorsprung. Nun werde das Land die «wichtigste Reform in seiner Geschichte» angehen, sagte Erdogan in Istanbul.

«Erste Aufgabe»: Wiedereinführung der Todesstrafe

Auch Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte vor Anhängern das Ja-Lager zum Sieger. «Das letzte Wort hat das Volk gesprochen. Es hat Ja gesagt und einen Punkt gesetzt». Damit eröffne die Türkei ein «neues Kapitel in ihrer demokratischen Geschichte». «Wir sind eine Nation», so Yildirim. Das Ergebnis sei die beste Antwort an die Hintermänner des Staatsstreichs vom vergangenen Sommer.

Dann sprach Erdogan sofort von seiner «ersten Aufgabe», die Wiedereinführung der Todesstrafe auf die Tagesordnung zu setzen. Er werde umgehend mit dem Ministerpräsidenten und den Führern der nationalistischen Opposition über das Thema beraten.

Oppositionelle rufen zu Widerstand auf

Gegner des Präsidialsystems haben gegen das Ergebnis protestiert. In der Hauptstadt Ankara versammelten sich am Abend Anhänger der grössten Oppositionspartei CHP und riefen «Schulter an Schulter gegen den Faschismus». Der Vorsitzende der Partei, Kemal Kilicdaroglu, erklärte, er werde den Sieg des «Ja»-Lagers nicht akzeptieren. Seine Parteianhänger forderten ein klares Zeichen des Widerstands.

Protestierende mit Fahnen Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: In Istanbul protestierten Gegner des Präsidenten lautstark gegen das Ergebnis des Referendums. Reuters

Auch im Istanbuler Stadtteil Kadiköy kam es zu Protesten. Anwohner schlugen dort, wie auch in anderen Vierteln von Istanbul und Izmir auf Töpfe und Pfannen. Diese Art des Protests hatte sich während der regierungskritischen Gezi-Proteste im Jahr 2013 etabliert.

Kritik in der Wahlkommission

Auch Oppositionsvertreter in der türkischen Wahlkommission äusserten Zweifel an den Abstimmungsresultaten mit dem knappen Vorsprung bei den «Ja»-Stimmen.

Der Vertreter der CHP in der Kommission, Mehmet Hadimi Yakupoglu, sagte, es seien bislang deutlich weniger Stimmen ausgezählt als von der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vermeldet. Auch der Vertreter der pro-kurdischen HDP in der Kommission, Attila Firat, sagte, die Wahlkommission habe noch nicht annähernd so viele Stimmen ausgezählt, wie jetzt gesagt werde.

Abgeordnete der CHP und der pro-kurdischen HDP riefen die Wahlbeobachter dazu auf, die Auszählung weiter zu verfolgen. Regierungsnahe Medien hätten absichtlich schon früh einen grossen Vorsprung der Ja-Stimmen verkündet, um Wahlbeobachter zu demotivieren, kritisierte der CHP-Parlamentarier Eren Erdem. Die CHP will bis zu 60 Prozent Stimmzettel erneut auszählen lassen.

Reaktionen der Europäischen Institutionen

Die EU-Kommission reagiert zurückhaltend. Man warte noch auf den Bericht Wahlbeobachter, auch mit Blick auf angebliche Unregelmässigkeiten, teilten die EU-Kommission in Brüssel mit. Die Verfassungsänderungen und ihre praktische Umsetzung sollten im Lichte der Verpflichtungen der Türkei als EU-Beitrittskandidat und als Mitglied des Europarats begutachtet werden.
Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, rief die Türkei auf, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Dies sei in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert und sei daher von allergrösster Bedeutung. Die Türkei gehört dem Europarat an und hat die Europäischen Menschenrechtskonvention unterzeichnet.

Viel riskiert und vermeintlich viel gewonnen

Für Erdogan war das Referendum die härteste politische Prüfung, seit er 2014 Staatspräsident geworden ist. Er riskiert mit dem Vorhaben aber nicht nur eine Spaltung in der Bevölkerung, sondern auch einen Konflikt mit Verbündeten, etwa in der Nato und der Europäischen Union.

In der Türkei gilt auch neun Monate nach dem Putschversuch vom Sommer 2016 noch immer der Ausnahmezustand. Mehr als 113'000 Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung wurden entlassen oder beurlaubt. Tausende Menschen wurden festgenommen, darunter etwa 150 Journalisten.

Ökonomie unter Druck

Erdogan versprach, nach der Verfassungsänderung werde die Wirtschaft stärker wachsen.

Allerdings: Nach Niederschlagung des Putsches im Sommer vergangenen Jahres haben viele Touristen das Land gemieden und die Landeswährung Lira stürzte ab. Die Inflation hat elf Prozent erreicht und die Arbeitslosigkeit liegt bei fast 13 Prozent.

Einschätzung von SRF-Korrespondentin Iren Meier

Der türkische Ministerpräsident Binali Yldirim hat in Ankara die Siegeserklärung abgegeben und auch Präsident Recep Tayyip Erdogan triumphiert. Er hat erreicht, was er lange angestrebt hat.

Die Türkei wechselt ihr politisches System, die jahrzehntelange parlamentarische Demokratie wird von einem Präsidialsystem abgelöst. Obwohl die Opposition und auch europäische Regierungen vor einer Autokratie in der Türkei gewarnt hatten, befürwortet die Mehrheit der türkischen Bevölkerung ein neues Präsidialsystem. Es gibt dem Präsidenten fast die ganze exekutive Macht, schwächt das Parlament deutlich und hebelt die Gewaltenteilung praktisch aus. Künftig kann der Staatspräsident direkt und indirekt auch Einfluss auf die Justiz nehmen.

Für die Opposition ist dieser Ausgang eine tiefe Enttäuschung. Mehr noch: es ist das Worst-Case-Szenario. Sie hatte sich doch bis zuletzt Chancen auf ein Nein ausgerechnet. Sie zweifelt das Resultat an und verlangt eine Nachzählung, weil es Manipulationen und Unregelmässigkeiten gegeben habe.

Eines lässt sich jetzt heute mit Sicherheit sagen: die Türkei ist ein tief gespaltenes Land, ein gesellschaftlicher Konsens liegt in weiter Ferne. Auch wenn Ministerpräsident Yildirim in seiner Rede von Versöhnung und Einheit sprach, davon, dass alle Brüder seien: die Hälfte der Bevölkerung empfindet das anders. Nur schon, dass die grossen Metropolen Istanbul, Ankara und Izmir zu den Verlierern zählen, zeigt dies.