Oppositionsführer Boehner verlässt US-Kongress

John Boehner – der führende Politiker der oppositionellen Republikaner in den USA – wirft das Handtuch. Er tut dies nicht ganz freiwillig, sondern auf Druck des erzkonservativen Flügels.

John Boehner spricht während einer Pressekonferenz. (reuters) Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: John Boehner will parteiintern nicht zum Problem werden. Er räumt den Posten auf Druck des erzkonservativen Flügels. Reuters

Der Chef der Republikaner im US-Repräsentantenhaus und gleichzeitig die Nummer drei in den USA, legt sein Amt Ende Oktober nieder. Das teilte er seiner Fraktion mit. Berichten zufolge will er auch seinen Sitz im Abgeordnetenhaus aufgeben. Er wolle nicht zum Problem werden, wurden Abgeordnete seiner Partei zitiert. Boehner spricht damit die parteiinternen Querelen an.

Seit fast fünf Jahren war Boehner Chef des Repräsentantenhauses. Er hatte fast von Anfang an Schwierigkeiten, seine gespaltene Fraktion zusammenzuhalten. Mit dem Erstarken der Tea-Party-Bewegung wurde es zunehmend schwierig für ihn, Kompromisse in politischen Streitigkeiten mit den Demokraten und Präsident Obama zu erreichen.

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Zu wenig konservativ – zu viele Kompromisse

In der jüngsten Zeit versuchte Boehner, einen für alle akzeptablen Plan zu erarbeiten, um die Regierung nach Ablauf des Haushaltsjahres Ende September zumindest vorläufig finanziell flüssig zu halten.

Vertreter des erzkonservativen Flügels der Republikaner kritisierten Boehners Kurs hingegen als zu kompromissbereit.

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25 Jahre in der nationalen Politik

Boehners politische Karriere begann in den 80er-Jahren im Abgeordnetenhaus seines Heimatstaats Ohio. Ende 1990 wurde er erstmals in den Kongress in Washington gewählt.

Ab 2006 leitete er die republikanische Fraktion im Repräsentantenhaus und führte seine Partei bei den Kongresswahlen im November 2010 zu einem triumphalen Sieg. Die Republikaner übernahmen damals die Macht im Repräsentantenhaus, im Januar 2011 wurde Boehner zum Chef des Repräsentantenhauses («Speaker of the House») bestimmt – einem der wichtigsten Posten in der US-Politik: Denn er ist nach dem Vizepräsident der nächste, der ins Weisse Haus nachrückt, wenn der Präsident sein Amt nicht mehr ausüben kann.

«What a day!»

«Was für ein Tag» – schrieb Boehner vor wenigen Stunden auf Twitter. Er meinte damit allerdings den Besuch von Papst Franziskus in Washington. Boehner war beim Segen «für alle Menschen in den USA» des Papstes sichtlich gerührt.

Zuvor forderte Franziskus in seiner Rede vor dem US-Kongress, nicht «alles auszuschliessen, was stört.» Damit brachte er auch das umstrittene Wahlkampfthema der Republikaner zur Abschiebung der illegalen Einwanderer zur Sprache.

Tweet von John Boehner