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Hochschulgesetz in Ungarn Orban bleibt hart gegenüber EU-Kommission

Orban
Legende: Orban versichert, dass die CEU ihr neues Studienjahr starten könne – trotz des neuen Gesetzes. Keystone
  • Der ungarische Regierungschef Viktor Orban bleibt im Streit mit der EU-Kommission um das von ihm geplante Hochschulgesetz unnachgiebig.
  • Nachdem die Europäische Volkspartei bereits sein Einlenken verkündet hatte, widersprach Orban und sagte, es habe keine Vereinbarung gegeben.
  • Das Hochschulgesetz gefährdet private Universitäten, wie etwa die vom US-Milliardär George Soros gegründete Central European University in Budapest.

Niemand werde Ungarn Bedingungen stellen, sagte Orban am Samstagabend im ungarischen Fernsehen. Und: Ungarn werde mit der EU-Kommission in den kommenden Monaten noch über die Angelegenheit diskutieren, fuhr er fort.

Zuvor hatte die Europäische Volkspartei (EVP) mitgeteilt, Orban habe zugesagt, alle Auflagen der EU-Kommission zu erfüllen. Diese hatte am Mittwoch ein Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Das neue Hochschulgesetz schränke die Grundrechte ein und missachte geltendes Recht, lautete die Begründung.

Das Gesetz bedroht unter anderem die Existenz der vom US-Milliardär George Soros gegründeten Central European University (CEU) in Budapest. Tausende waren im April für deren Erhalt auf die Strassen der Hauptstadt gegangen.

Weitere umstrittene Vorhaben

Neben der Kritik am Hochschulgesetz sorgt die von Orban gestartete Bürgerbefragung «Stoppt Brüssel!» für Empörung. Die «unverhohlene EU-feindliche Rhetorik der ‹Stoppt Brüssel!›-Kampagne» sei «inakzeptabel», erklärte EVP-Chef Joseph Daul.

Zudem ist die EU besorgt über ein geplantes Gesetz, wonach sich ausländische Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 23'000 Euro pro Jahr aus dem Ausland erhalten, registrieren lassen müssen.

Fidesz in EVP-Fraktion

Viktor Orbans rechtskonservative Fidesz-Partei gehört der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Elf Fidesz-Abgeordnete sitzen zudem in der EVP-Fraktion im EU-Parlament.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Christophe Bühler ((Bühli))
    Ich empfehle sehr sich auch über Soros Stiftungen und seine Machenschaften zu informieren. Eine private Uni, die massgeblich im Balkan und in der Ukraine Politik macht, sich aber weigert den ungarischen Bildungsweg anzuerkennen würde vermutlich auch in der Schweiz geschlossen. Recht hat Orban
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  • Kommentar von Stephanie von Walterskirchen (SVW)
    "Universitäten mit Hauptsitz ausserhalb der EU sollen keine ungarischen Diplome mehr verleihen dürfen.Nicht nur in Brüssel kommt das schlecht an."Ich verstehe nicht was daran kritisierbar ist.Dürfen denn Universitäten(mit Hauptsitz)ausserhalb der Schweiz schweizerische Diplome verleihen?Was sind denn die Richtlinien Schweizer Hochschuldiplome ausstellen zu dürfen?Der gesunde Menschenverstand sagt ja wohl das "Schweizersiegel Hochschuldiplom" hat Schweizer Bildungsweg. Das Ungarische Ungarischen
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    1. Antwort von Reto Camenisch (Horatio)
      Da sehen sie den Widerspruch. Die Diplome sind die gleichen. Aber Orban sticht was anderes in die Nase. Dieser Soros vertritt eine liberale Gesellschaft...
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    2. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Soros vertritt hauptsächlich das Geld & die Macht, welches ihm eben viel Geld verleiht, wovon er in einer liberalen Gesellschaft unanständig viel verdienen kann.
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    3. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Herr Georg Soros ist ein dubioser Strippenzieher hinter den Kulissen. Da wird leider fast gar nichts im Mainstream über ihn berichtet, da schweigen die Lämmer. Bitte beachten Sie mal all seine Interviews.
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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Die EU kapiert's einfach nicht. Der Reformbedarf in Richtung weniger Zentralismus ist deren einzige Überlebensstrategie, doch ist sie als Gebilde zu träg, zu dumm und zu machtgeil, dies zu erkennen. Sie wird unvermeidlich zerbrechen.
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