Hochschulgesetz in Ungarn Orban bleibt hart gegenüber EU-Kommission

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Bildlegende: Orban versichert, dass die CEU ihr neues Studienjahr starten könne – trotz des neuen Gesetzes. Keystone

  • Der ungarische Regierungschef Viktor Orban bleibt im Streit mit der EU-Kommission um das von ihm geplante Hochschulgesetz unnachgiebig.
  • Nachdem die Europäische Volkspartei bereits sein Einlenken verkündet hatte, widersprach Orban und sagte, es habe keine Vereinbarung gegeben.
  • Das Hochschulgesetz gefährdet private Universitäten, wie etwa die vom US-Milliardär George Soros gegründete Central European University in Budapest.

Niemand werde Ungarn Bedingungen stellen, sagte Orban am Samstagabend im ungarischen Fernsehen. Und: Ungarn werde mit der EU-Kommission in den kommenden Monaten noch über die Angelegenheit diskutieren, fuhr er fort.

Zuvor hatte die Europäische Volkspartei (EVP) mitgeteilt, Orban habe zugesagt, alle Auflagen der EU-Kommission zu erfüllen. Diese hatte am Mittwoch ein Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Das neue Hochschulgesetz schränke die Grundrechte ein und missachte geltendes Recht, lautete die Begründung.

Das Gesetz bedroht unter anderem die Existenz der vom US-Milliardär George Soros gegründeten Central European University (CEU) in Budapest. Tausende waren im April für deren Erhalt auf die Strassen der Hauptstadt gegangen.

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Fidesz in EVP-Fraktion

Viktor Orbans rechtskonservative Fidesz-Partei gehört der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Elf Fidesz-Abgeordnete sitzen zudem in der EVP-Fraktion im EU-Parlament.

Weitere umstrittene Vorhaben

Neben der Kritik am Hochschulgesetz sorgt die von Orban gestartete Bürgerbefragung «Stoppt Brüssel!» für Empörung. Die «unverhohlene EU-feindliche Rhetorik der ‹Stoppt Brüssel!›-Kampagne» sei «inakzeptabel», erklärte EVP-Chef Joseph Daul.

Zudem ist die EU besorgt über ein geplantes Gesetz, wonach sich ausländische Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 23'000 Euro pro Jahr aus dem Ausland erhalten, registrieren lassen müssen.