OSZE-Beobachter fahren in die Ukraine

Die OSZE soll die militärischen Aktionen Russlands in der Ukraine überwachen. Die Ukraine hat die Beobachter eingeladen.

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US-Aussenminister Kerry in Kiew

1:37 min, aus Tagesschau vom 4.3.2014
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Die OSZE

Mitglieder der OSZE stehen für ein Gruppenbild unter dem Logo der Organisation.

Die OSZE steht für die Grundfesten der westlichen Moderne. Keystone

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zielt auf Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa. Zu den 57 Teilnehmerstaaten gehören alle Länder Europas, die USA, Kanada, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion und die Mongolei. Das Sekretariat befindet sich in Wien.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) wird eine militärische Beobachtermission in die Ukraine entsenden. Das beschlossen 20 Länder der Organisation in Wien, wie die Nachrichtenagentur dpa aus westlichen Diplomatenkreisen erfuhr. Die unbewaffneten Beobachter könnten schon am Mittwoch anreisen. Die Missionsmitglieder sollen militärische Aktivitäten Russlands beobachten.

Die Beobachter der OSZE fahren auf Einladung der Ukraine in das Land. Ob sie tatsächlich Zugang zur ukrainischen Halbinsel Krim bekommen, sei aber noch nicht klar. Sie könnten zunächst auch in andere Teile der Ukraine reisen.

Die militärische Beobachtermission ist unabhängig von einer geforderten diplomatischen Mission der OSZE und der von Deutschland und anderen Ländern geforderten internationalen Kontaktgruppe.

Obama droht Russland

Anders Fogh Rasmussen, Generalsekretär des nordatlantischen Verteidigungsbündnis (Nato), äusserte derweil harte Kritik an Russland: «Trotz wiederholter Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft verletzt Russland weiterhin die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit und missachtet die eigenen internationalen Verpflichtungen», sagte Rasmussen nach Beratungen des Nato-Rates in Brüssel.

Auch die US-Regierung fährt einen harten Kurs. Sie fror alle Kontakte zum russischen Militär ein. Jegliches Engagement des US-Militärs mit den Streitkräften Russlands sei gestoppt worden, teilte das Pentagon mit. Auch gemeinsame Übungen, bilaterale Treffen, Hafenvisiten und Planungskonferenzen seien ausgesetzt worden.

In Washington warnte US-Präsident Barack Obama, dass seine Regierung eine ganze Reihe von Massnahmen erwäge, um Russland zu isolieren und ökonomisch zu schaden.

Zuvor hatte Obamas Aussenminister Russland dazu aufgefordert, seine Truppen zurück in die Kasernen zu rufen. Sonst bleibe den USA und ihren Partnern keine andere Wahl, als Russland «politisch, diplomatisch und wirtschaftlich zu isolieren», sagte John Kerry in Kiew.

Zwischenfall drohte zu eskalieren

0:37 min, aus Tagesschau am Vorabend vom 4.3.2014

Uniformierte geben Warnsalven ab

Wie angespannt die Lage auf der Krim weiterhin ist, zeigte ein Zwischenfall beim Militärflughafen Belbek. Ukrainische Soldaten und eine Gruppe schwer bewaffneter Männer ohne Hoheitsabzeichen sind auf der Halbinsel kurz aneinandergeraten.

Die russischsprechenden Uniformierten hätten die Kaserne Belbek blockiert. Sie gaben Salven in die Luft, als sich die Ukrainer mit Staatsflagge genähert hätten, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Nach Verhandlungen konnten die Ukrainer einrücken. Laut Ministerium waren die Bewaffneten russische Soldaten. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Dienstag dagegen behauptet, bei den Bewaffneten auf der Krim handele es sich um «Selbstverteidigungskräfte».

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Putin hält an seinem Kurs fest

    Aus Tagesschau vom 4.3.2014

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich zum ersten Mal zur Besetzung der Krim durch das russische Militär erklärt. Er sieht sich vollumfänglich im Recht und warnt, Drohungen gegen Russland seien schädlich und kontraproduktiv. Einschätzungen von Christof Franzen, SRF-Korrespondent, in Moskau

  • Wladimir Putin hält sich alle Optionen offen

    Aus Echo der Zeit vom 4.3.2014

    Der russische Präsident hat sich zur Krise in der Ukraine geäussert: Russland wolle die Krim nicht annektieren, sagte er. Der Kreml behalte sich aber als letztes Mittel vor, militärisch einzugreifen. Was hat Wladimir Putin sonst noch gesagt?

    Brigitte Zingg

  • Ban Ki-Moon mahnt zur Ruhe

    Aus Tagesschau vom 4.3.2014

    Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, äusserte sich während der Frühlingssession des Menschenrechtsrates ebenfalls zu der Krim-Krise. Er forderte alle Beteiligten auf, sich zu beruhigen. Weiter verlangte er von den strittigen Parteien den Dialog auszuweiten. Dies sein ein erster und wohl der wichtigste Schritt, die Krise friedlich zu lösen.