OSZE-Beobachter mit Warnschüssen zur Umkehr gezwungen

Pro-russische Kräfte haben mit Warnschüssen OSZE-Beobachtern den Zugang zur Halbinsel Krim verwehrt. Derweil hat die Regierung in Kiew mit Nachdruck ihren Gebietsanspruch auf die Halbinsel bekräftigt.

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Die Lage auf der Krim bleibt kritisch

1:29 min, aus Tagesschau vom 8.3.2014
Ein vermutlich russischer Soldat, steht Wache. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Ein vermutlich russischer Soldat, steht vor einem ukrainischen Militärstützpunkt ausserhalb von Sewastopol Wache. Reuters

Die Spannung auf der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel nimmt täglich an Intensität zu. Beim Eintreffen der OSZE-Beobachtermission auf der Krim sind am Samstag Warnschüsse von pro-russischer Seite gefallen. Den Beobachtern wurde so der Zugang zur Halbinsel verwehrt. Laut OSZE-Sprecherin Cathie Burton ist dabei niemand verletzt worden.

Die Experten sollten ein Auge auf die militärischen Aktivitäten Russlands auf der Krim haben. Pro-russische Kräfte hatten den OSZE-Beobachtern bereits am Donnerstag und Freitag mehrfach den Zugang zu der Schwarzmeerhalbinsel verwehrt.

Die rund 50 Experten aus 28 Ländern seien nun auf dem Weg vom Kontrollposten Armjansk zu ihrem Stützpunkt, sagte die OSZE-Sprecherin. Dort wollen sie ihre weiteren Schritte planen. Die Beobachtermission ist bis zum kommenden Mittwoch geplant.

Krim bleibt ukrainisch

Der ukrainische Aussenminister Andrej Deschtschiza hat sich mit klaren Worten zu den Sezessionsbestrebungen der Krim geäussert: «Die Krim war, ist und bleibt ukrainisch.» In einer Woche wird auf der Halbinsel ein Referendum über die Zukunft der Krim durchgeführt. Die Bevölkerung soll dann entscheiden, ob sie in Zukunft weiterhin zur Ukraine oder zu Russland gehören will.

Beim Verfassungsgericht der früheren Sowjetrepublik liege derzeit eine Anfrage von Übergangspräsident Alexander Turtschinow vor, ob das Referendum mit den Gesetzen vereinbar sei, so der Aussenminister.

Krim-Regierungschef kompromisslos

Der Regierungschef der Halbinsel, Sergej Aksjonow, zeigte derweil keine Kompromissbereitschaft. «Niemand kann das Referendum absagen», sagte er dem russischen Staatsfernsehen.

Die Volksbefragung sei vom 25. Mai auf den 16. März vorverlegt worden, um Provokationen von ukrainischer Seite zu vermeiden.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • «Die Bemühungen der OSZE sind aussichtslos.»

    Aus Echo der Zeit vom 8.3.2014

    Russlands Aussenminister bietet dem Westen den Dialog an. «Das ist bloss ein Hinhaltemanöver», gibt sich Eberhard Schneider, Politologieprofessor an der Universität Siegen, überzeugt. Der Experte für Europäisch-Russische Beziehungen ist sicher, dass die Krim bald zu Russland gehören wird.

    Simone Fatzer

  • Kräftemessen auf der Krim

    Aus 10vor10 vom 7.3.2014

    Russland scheut im Ukraine-Konflikt keine Konfrontation mit dem Westen. Das Aussenministerium in Moskau liess verlauten, Russland liesse sich von Sanktionen und Drohungen nicht einschüchtern. Unterdessen verschärft sich die Situation auf der Krim. Pro-russische oder möglicherweise russische bewaffnete Soldaten stürmten am Abend eine ukrainische Militärbasis.