Erdogans Verfassungsreform OSZE kritisiert unfairen Wahlkampf

Frauen und Männer mit Schildern und türkischen Fahnen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Behinderung im Wahlkampf? Gegner von Erdogans Verfassungsreform in Istanbul. Reuters

  • OSZE-Wahlbeobachter kritisieren: Die Gegner der Verfassungsänderung in der Türkei sind bei ihrem Wahlkampf erheblichen Behinderungen ausgesetzt.
  • Ein entscheidender Grund sei die seit dem Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres eingeschränkte Versammlungsfreiheit.
  • Zudem sei die Medienberichterstattung unausgewogen, sagte der Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) in Warschau, Michael Link, in einem Interview mit der «Welt».

Zahlreiche Abgeordnete seien inhaftiert, darunter auch 13 Parlamentarier der kurdischen Oppositionspartei HDP. «Schon allein deshalb ist es für diese Partei, die einer der wesentlichen Träger der Nein-Kampagne ist, unmöglich einen adäquaten Wahlkampf zu machen.»

«Es gibt leider eine teilweise Einschüchterung der Anhänger der Nein-Kampagne, und viele regierungsnahe Medien zeichnen über die Nein-Anhänger ein Bild voller Feinde, Machenschaften und Konspiration», fügte Link hinzu.

Am Ostersonntag können die Türken über das von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem abstimmen. Sie soll seine Macht deutlich ausweiten.

Umfragen zeigen: Ja-Anteil nimmt ab

Am Donnerstag veröffentlichte das Institut Gezici eine Umfrage zur kommenden Verfassungsabstimmung: 51,3 Prozent der Bevölkerung hat vor, Ja zu stimmen. Vor einer Woche waren es noch 53,3 Prozent. Am Mittwoch präsentierten andere Umfragen eine Ja-Anteil von 51 bis 52 Prozent.