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International OSZE startet ihre Beobachtermission in der Ukraine

Es ist ein erster Schritt in Richtung Deeskalation. Die OSZE entsendet ein Voraus-Team in das Land. Auch Schweizer sind mit an Bord.

Legende: Video ««OSZE-Beobachter sollen Präsenz markieren»» abspielen. Laufzeit 1:56 Minuten.
Vom 22.03.2014.

Kurz nach der Einwilligung Russlands ist die internationale Beobachtermission für die Ukraine auf den Weg gebracht worden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsandte am Samstag ein erstes Voraus-Team mit 40 Experten in das Land.

Allerdings konnte sich die OSZE nur auf neun zu beobachtende Regionen verständigen. «Das liegt daran, dass man zum einen möglichst rasch eine Mission in den unruhigen Süden und Osten schicken wollte», sagte der Schweizer OSZE-Botschafter Thomas Greminger in der «Tagesschau».

Zum anderen entscheide die OSZE im Konsens. Und dieser Konsens habe sich eben nur für neun Einsatzregionen erzielen lassen. «Ein späterer Einsatz in der Krim wird durch diesen Entscheid nicht ausgeschlossen», so Greminger.

Mehrere Schweizer unter den ersten Beobachtern

Der Mission werden gemäss OSZE voraussichtlich 100 Langzeit- und rund 900 Kurzzeitbeobachter angehören. Insgesamt können bis zu 500 Experten gleichzeitig vor Ort sein. «Die Beobachter werden an besonders sensiblen Orten Präsenz markieren, über die Sicherheitssituation berichten und die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte überwachen», fasst Greminger die Aufgaben zusammen.

Anfangs würden sich wohl mindestens drei Schweizer unter den Beobachtern befinden. «Die Rekrutierung aus dem Expertenpool für zivile Friedensförderung ist bereits im Gange», so der Schweizer OSZE-Botschafter.

Die Organisation hatte in den vergangenen Wochen bereits mehrere Missionen in der Ukraine im Einsatz, darunter Militärbeobachter, denen der Zugang zur Krim vor dem Referendum mehrmals verweigert worden war.

7 Kommentare

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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Der Zustand der Kiewer Regierung muss desolat sein, wenn in der westlichen Pro Regime-Presse eingeräumt wird, dass sie kaum über treue Truppen verfügt. Die Nationalgarde dient nicht dazu, die Ukraine zu schützen. Die Nationalgarde soll das Regime schützen. Jetzt liegt die Verantwortung bei den ukrainischen Streitkräften.Sie haben einen Eid abgelegt,die Ukrainer zu schützen.Daher sollte das Militär die Macht übernehmen. Nur das Militär kann sicherstellen, dass die Ukraine eine Demokratie bleibt.
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  • Kommentar von Ursula Morf, Thun
    Auch diese Beobachter sind eine Art Provokation. Und die Schweiz lässt sich da reinziehen. Die EU ist nach wie vor auf Konfrontationskurs mit Russland mit ungewissem Ausgang. Es ist blödsinnig und fahrlässig Putin immer weiter zu reizen. Dem Land finanziell schaden zu wollen. Ich traue Putin unter diesen Umständen weitere militärische Aktionen zu. Die Schweiz täte gut daran, sich da rauszuhalten.
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      @U.Morf. Es ist die Aufgabe der Schweiz als neutraler Staat Vermittlungsdienste abzubieten. Sie leistet damit einen Beitrag zum Frieden.
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  • Kommentar von V. Humbert, Carouge
    Schon verrückt. Bei genauem hinsehen, braucht Europa die Ukraine nicht, um auseinanderzubrechen. Abspaltungsinitistiven und -Gelüste wo man hinschaut. Schottland, Katalonien, Belgien, Venetien etc. Überhaupt scheint Solidarität immer kleiner geschrieben zu werden. Das sieht man ja auch an der Schweiz, wo der interkantonale Finanzausgleich für immer mehr "Unmut" sorgt. Keine Frage. Diese Zivilisation liegt wohl bald in ihren letzten Zügen. Ich find's je länger je weniger "schade".
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