OSZE verlangt Zugang zur ukrainisch-russischen Grenze

Lamberto Zannier, Generalsekretär der OSZE, stellt Forderungen an die Protagonisten im Ukraine-Konflikt. Er verlangt Zugang zur ukranisch-russischen Grenze und eine möglichst präzise Friedens-Vereinbarung.

Lamberto Zannier, Generalsektetär der OSZE, am Rednerpult. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Lamberto Zannier, Generalsekretär der OSZE, verlangt ein genau formuliertes Friedens-Abkommen. Reuters

Die Verschnauf-Pause währte nur kurz. Gerade einmal einen halben Tag liessen die Regierungstruppen und die pro-russischen Separatisten die Waffen ruhen. Dies, um die Evakuation hunderter Zivilisten zu ermöglichen, die in Debalzewo zwischen die kriegerischen Fronten geraten waren. Aber bereits heute wurde die Stadt wieder unter Beschuss genommen.

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OSZE erhält Friedenspreis

Die OSZE ist mit dem diesjährigen Ewald-von-Kleist-Preis ausgezeichnet worden. Mit dem Preis für besonderen Einsatz für Frieden und Konfliktlösung wird das Engagement der Organisation in der Ukraine-Krise gewürdigt.
Gemäss der OSZE ist es das erste Mal seit der ersten Vergabe 2009, dass eine Organisation und nicht eine Einzelperson geehrt wird.

Nun hat sich Lamberto Zannier, Generalsekretär der OSZE, zur prekären Lage in Debalzewo und überhaupt im Osten der Ukraine geäussert. In der deutschen Zeitung «Die Welt» forderte er einen ungehinderten Zugang zur gesamten ukrainisch-russischen Grenze. «Ansonsten wird es immer wieder Waffenlieferungen geben.» Und diese würden den Konflikt weiter verschärfen, so der Italiener.

Auch nahm Zannier auf die Friedensgespräche Bezug, die Frankreich und Deutschland mit den beiden Konflikt-Parteien Ukraine und Russland führen. «Es ist wichtig, dass die Vereinbarung zur Umsetzung der Friedensbeschlüsse möglichst präzise ist.»

Das Minsker Abkommen war im Jahr 2014 von allen am Ukraine-Konflikt beteiligten Seiten unterzeichnet worden und zur Waffenruhe im Osten der Ukraine gedacht.

Da dieses Ziel wie andere Punkte in der Vereinbarung bisher nicht erreicht worden sind, bemühen sich nun vornehmlich die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident um eine Überarbeitung des Papiers.

Was aus den Minsker Vereinbarungen geworden ist

Was aus den Minsker Vereinbarungen geworden ist

Zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine hatten die ukrainische Führung und die prorussischen Separatisten Friedensschritte vereinbart. In der weissrussischen Hauptstadt Minsk einigten sie sich im September 2014 auf einen Plan. Er wurde bisher jedoch kaum umgesetzt, nun soll er überarbeitet und wiederbelebt werden.

Die wichtigsten Punkte:
WAFFENRUHE:Eine Feuerpause sollte die Gewalt in den Gebieten Donezk und Lugansk beenden. Dennoch flammten die Kämpfe immer wieder auf und eskalierten zuletzt immer weiter.
PUFFERZONE:Eine entmilitarisierte Zone ohne schwere Geschütze mit einem Kaliber von mehr als 100 Millimetern sollte umgesetzt werden.
OSZE-KONTROLLE:Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollte die Lage im Bürgerkriegsgebiet überwachen. Nach OSZE-Angaben sind mehr als 200 Beobachter im Einsatz.
ABZUG AUSLÄNDISCHER SOLDATEN: An der Seite der prorussischen Separatisten kämpfen nach Darstellung der Regierung in Kiew Tausende russische Soldaten. Moskau weist dies entschieden zurück.
GEFANGENENAUSTAUSCH:Zwar tauschten die Konfliktparteien bereits Hunderte Gefangene aus. Beide Lager halten aber angeblich noch Hunderte Menschen fest.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Separatisten setzen in der Ukraine Offensive fort

    Aus Tagesschau vom 30.1.2015

    Im Ukraine-Konflikt verschärft sich die Lage: Die für heute angesetzten Friedensgespräche unter Vermittlung der OSZE sind abgesagt worden. Und in der Ost-Ukraine haben sich die Gefechte weiter intensiviert, in der Gegend von Debalzewe sind schwere Kämpfe im Gang. Die Separatisten vermelden die Fortsetzung ihrer Offensive.

  • Gefangenenaustausch Ukraine

    Aus Tagesschau vom 27.12.2014

    Bei einem Gefangenenaustausch in der Ukraine konnten fast 370 Häftlinge in ihre Heimat zurückkehren. Vertreter der OSZE überwachten den Austausch. Von einem Friedensplan sind die Ukraine und die Separatisten aber weit entfernt, neue Verhandlungen wurden verschoben.