Rund 1500 neue Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem will Israel bauen. Unter anderem sollten 500 Wohnungseinheite in der Siedlung Beitar Elit, 200 in Efrat sowie 80 in Ariel entstehen. Das berichtete der israelische Rundfunk. Bauminister Uri Ariel, Mitglied der radikalen Siedlerpartei, habe die Ausschreibung als «angemessene zionistische Antwort» auf die Bildung der «palästinensischen Terror-Regierung» bezeichnet.
Die Reaktion auf der Palästinenserseite folgte postwendend: Die Autonomiebehörde drohte mit einer «beispiellosen» Reaktion. «Israel muss verstehen, dass seine Siedlungspolitik inakzeptabel ist», sagte ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Die berichtete die Nachrichtenagentur Wafa.
Systematische Politik
Hanan Aschrawi, ein ranghohes Mitglied der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, verurteilte die neuen Baupläne Israels scharf. Es handle sich um eine «systematische Politik. Diese zielt darauf ab, den Palästinensern das Land zu stehlen.»
Kritische Töne gab es aber auch in Israel selbst. Justizministerin Livni, Israels Chefunterhändlerin bei den im April gescheiterten direkten Gesprächen mit den Palästinensern, kritisierte die Neubaubeschlüsse. Im Armeeradio sagte sie: «Die ist ein weiterer diplomatischer Fehler, der uns im Bemühen, die Welt gegen die Hamas zu mobilisieren, schwächen wird.»
