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International Palästinenser wollen Israel vor Gericht bringen

Der palästinensische Justizminister hat beim Internationalen Strafgerichtshof Klage gegen die «Kriegsverbrechen» Israels eingereicht. Das berichtet ein französischer Anwalt.

Ein Palästinenser begutachtet die Überreste eines zerstörten Hauses im Gazastreifen.
Legende: Die Bodenoffensive Israels in Gaza trifft vor allem die Zivilbevölkerung. Keystone

Die Palästinenser verklagen Israel wegen «Kriegsverbrechen» im Rahmen der Gaza-Offensive vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag. Der französische Anwalt Gilles Devers sagte in Paris, er habe im Auftrag des palästinensischen Justizministers Salim al-Saka eine Klage bei ICC-Chefanklägerin Fatou Bensouda eingereicht.

Es gehe um «Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Juni und Juli 2014 im Zuge der Militäroperation ‹Schutzlinie›» in Gaza. «Jeden Tag gibt es neue Verbrechen, und 80 Prozent der Opfer sind Zivilisten», sagte Devers. «Kinder, Frauen, Spitäler, Schulen der UNO – die israelischen Soldaten haben vor nichts Respekt. «Es ist ein militärischer Angriff gegen die palästinensische Bevölkerung.»

Nach Angaben der Rettungsdienste im Gazastreifen wurden seit Beginn der Militäroffensive mehr als 820 Palästinenser getötet. Auf israelischer Seite wurden 33 Soldaten und drei Zivilisten getötet.

Der UNO-Menschenrechtsrat hat am Mittwoch eine Untersuchung der Militäroffensive beschlossen. «Es scheint eine starke Möglichkeit zu geben, dass das humanitäre Völkerrecht in einer Weise gebrochen wurde, die Kriegsverbrechen darstellen könnte», sagte UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay.

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22 Kommentare

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  • Kommentar von Marco Jaiza, Rüfenacht
    Die Israelis begehen m.E. in Gaza Kriegsverbrechen. Es handelt sich nicht mehr nur um eine gerechte Selbstverteidigung. Sondern es ist das alte Talionsprinzip, aber nach der Rechnung von Lamech. 1 Auge von Lamech, wird mit 77 Augen gerächt. Doch bereits das alte Talionsprinzip Auge um Auge, Zahn um Zahn, macht letztlich nur blind und zahnlos. Hier wird das Leben von Israelis ums X-fache gerächt. Das kann von der Weltgemeinschaft nicht mehr länger ohne massive Kritik an Israel goutiert werden.
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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Rein juristisch gesehen hat diese Klage keine Chance, allein wegen der Tatsache, dass vom Gaza-Streifen aus zuerst geschossen wurde. Zudem hat Israel heute in der UNO eine breitere Unterstützung als in früheren Zeiten, auch - man höre und staune - in Afrika, wo sich die Israelis in den letzten paar Jahren stark engagiert haben. Bei einer Gutheissung der Klage könnte Israel als zuerst Angegriffener ebenfalls klagen - und dann wäre ein sehr langer juristischer Grabenkrieg die Folge.
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  • Kommentar von A. Guant, Sunnybeach
    ich befürchte die israelischen Verbrechen stehen über dem Gesetz.
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    1. Antwort von Markus Baumann, Pratteln
      Ebenso die Verbrechen der Hamas. Eins zu eins.
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