«Panama Papers»: Alles online – alles legal?

Die Investigativen Journalisten (ICIJ) haben wie angekündigt die Rohdaten der «Panama Papers» online publiziert. Das geschehe aus öffentlichem Interesse. Faktisch verletzen die Daten aber vermutlich auch Persönlichkeitsrechte. Der juristische Streit ist programmiert.

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«Panama Papers»-Datenbank ist online

1:08 min, aus 10vor10 vom 9.5.2016

Das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) hat am Montagabend die Rohdaten zu den «Panama Papers», den Berichten über hunderttausende Briefkastenfirmen, online publiziert. In einer interaktiven Datenbank sind online Informationen über Firmen, Treuhandfonds und Stiftungen in 21 Steueroasen zu finden.

«Es ist wahrscheinlich die grösste Datenbank über geheime Offshore-Firmen und die Hintermänner, die je veröffentlicht wurde», teilte das ICIJ mit. Die Plattform solle aber nicht zu einer «Müllhalde» für Originaldokumente sein. Darum seien persönliche Daten wie Kontoverbindungen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Ausweispapiere nicht enthalten.

Das ICIJ, die «Süddeutsche Zeitung» und weitere Medien werden in den kommenden Wochen und Monaten weiter über einzelne Fälle berichten, an denen ein öffentliches Interesse besteht, kündigte das Konsortium an.

SRF-Wirtschaftsredaktor Andreas Kohli zur Online-Datenbank

1:07 min, aus 10vor10 vom 9.5.2016

Kein Scoop, aber viel Juristenfutter

«Wer nun mit der veröffentlichten Datenbank einen grossen Knall erwartet hat, der dürfte etwas enttäuscht sein», sagt SRF-Wirtschaftsredaktor Andreas Kohli in «10vor10». Es handle sich bei der veröffentlichten Datenbank zwar um einen riesigen Datensatz, aber dessen wahrer Wert sei derzeit noch schwierig abzuschätzen.

Sie umfasse über tausend Namen von Banken, Anwälten und Beratern, die mitgeholfen haben sollen, Offshore-Konstrukte, also Briefkastenfirmen, aufzubauen.

«Gemäss schweizerischer Rechtsauffassung könnten mit dieser Veröffentlichung durchaus auch Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Dagegen könnte Betroffene allenfalls auch juristisch vorgehen. Es wird nämlich suggeriert, dass alle Betroffenen etwas Illegales getan haben, das ist aber sicher nicht in jedem Fall so», erklärt Andreas Kohli.

Das Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) argumentiere dagegen mit dem öffentlichen Interesse. Es müsse doch möglich sein, von jeder Firma die tatsächlichen Besitzer zu kennen. «Der juristische Streit ist bei diesen beiden Positionen programmiert», so Kohli.

Kanzlei wollte Veröffentlichung verhindern

Zahlreiche Medien hatten Anfang April über gut 200'000 von der Kanzlei Mossack Fonseca in Panama gegründeten Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen. Die Veröffentlichung der «Panama Papers» führte zu Ermittlungen auf der ganzen Welt und einer weltweiten Debatte über Steueroasen und Geldwäscherei.

Mossack Fonseca sieht sich als Opfer eines Datendiebstahls und betont, sich bei ihren Geschäften stets an die Gesetze zu halten. Bis zuletzt versuchte die Kanzlei, die Veröffentlichung der Rohdaten zu verhindern. In der vergangenen Woche forderte sie das ICIJ auf, die Plattform nicht online zu stellen.