Panama Papers bestätigen frühe Erfolge gegen Steuerflucht

Bahrain, Libanon, die Inselstaaten Nauru und Vanuatu sowie Panama sind nun reif für den Automatischen Informationsaustausch. Die Panama Papers hätten sie in ihren Bemühungen unterstützt und vor allem auch bestätigt, sagt die oberste OECD-Kämpferin gegen Steuerflucht, Monica Bhatia.

Monica Bhatia ist Generalsekretärin des Global Forums, das im Auftrag der OECD und der G20-Staaten den Kampf gegen Steuerflucht und -hinterziehung führt. Die Panama Papers hätten vor allem gezeigt, dass man auf dem richtigen Weg sei, sagt die Steuerexpertin aus Indien.

Die Panama Papers illustrierten nämlich auffällig, dass die Gründung von Offshore-Firmen seit 2009 deutlich zurückgegangen sei. Seit dem Jahr also, als OECD und G20 ihre Anstrengungen für mehr Transparenz und für einen besseren Informationsaustausch verstärkten.

Panama City im Frühling 2016: Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Steueroase im Wandel: Panama City im Frühling 2016. Reuters/Archiv

Umdenken auch in Panama

Unterdessen haben 101 Staaten versprochen, steuerrelevante Informationen automatisch untereinander auszutauschen. In den letzten Wochen seien auch Länder dazugekommen, die sich lange geziert hätten, sagt Bhatia und meint damit Panama selbst: Die Veröffentlichung der Panama Papers über Tausende Offshore-Firmen habe zum einem Umdenken geführt. «Die politisch Verantwortlichen haben gemerkt, dass die Zeit zum Handeln gekommen ist», zeigt sich Bhatia überzeugt.

Das lassen die Angesprochenen so nicht stehen. Panamas Vize-Finanzministerin Eyda Varela de Chinchilla, zurzeit zu Besuch in der Schweiz, räumt ein, dass ihr Land zwar einst eine Steueroase gewesen sei: «Aber Panama hat sich stark verändert. Seit Jahren müssen Panamas Banken sehr genau hinschauen, wenn sie ein Bankkonto eröffnen.»

Warten auf die USA

Die Panama Papers hätten zudem gezeigt, dass das Geld der besagten Briefkastenfirmen nicht auf panamaischen Banken gelegen habe, betont die Vize-Ministerin weiter. Auch habe sich Panama bereits im letzten Herbst grundsätzlich zum Automatischen Informationsaustausch bekannt: «Nur wie man die Informationen austauschen will – nämlich nach OECD-Standards – hat die Regierung erst vor wenigen Tagen bekannt gegeben.»

OECD: Entwicklungsländer mit anderen Prioritäten

Andere Steueroasen wie die Virgin Islands oder verschiedene US-Bundesstaaten seien noch nicht so weit, bemerkt Varela. Das bestreitet Generalsekretärin Bhatia nicht. Alle anderen wichtigen Finanzzentren – darunter auch die Schweiz – seien aber dabei. Unter den fehlenden knapp 100 Ländern seien viele Entwicklungsländer, die andere Prioritäten hätten.

Die USA, so heisst es bei der OECD, hätten die Bewegung zu mehr Transparenz zwar angestossen. Bisher seien sie aber nur bereit, Finanzinformationen auf Anfrage auszutauschen. Das zeigt, dass die internationalen Bemühungen für mehr Steuertransparenz in den USA trotz der Panama Papers nach wie vor auf Granit stossen.