«Panama Papers»: Islands Regierung übersteht Misstrauensvotum

Kaum im Amt, schon unter Druck: Nach dem Rücktritt des isländischen Ministerpräsidenten hat die Regierung ein Misstrauensvotum überlebt. Im Parlament stimmten die beiden Regierungsparteien geschlossen dagegen.

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Bildlegende: Johannsons Vorgänger Sigmundur David Gunnlaugsson war nach Bekanntwerden der «Panama Papers» zurückgetreten. Keystone

In Island kann die Regierung des neuen Premierministers Sigurdur Ingi Johannsson im Amt bleiben. Das Parlament hat einen Misstrauensantrag der Opposition abgelehnt – mit den Stimmen von Johannsons liberaler Fortschrittspartei und seines Koalitionspartners, der Unabhängigkeitspartei. Sie stellen zusammen 38 Abgeordnete.

Die 25 Abgeordneten der Opposition votierten dagegen. «Wir sind das Gespött auf der ganzen Welt. Niemand denkt daran, sich zu entschuldigen oder Verantwortung zu übernehmen nach dem, was passiert ist», sagte Ottar Proppe von der Oppositionspartei Helle Zukunft am Freitag. «Gott beschütze Island (...), aber lasst die Trolle diese Regierung einkassieren.»

Firma auf den Jungferninseln

Die Opposition hatte die Abstimmung gefordert, nachdem der Name des liberalen Regierungschefs Sigmundur David Gunnlaugsson in den Berichten über Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen aufgetaucht war. Gunnlaugssons Frau besitzt eine Firma auf den Britischen Jungferninseln.

Nach starken Protesten war Gunnlaugsson zurückgetreten. Als neuen Ministerpräsidenten hatte seine Fortschrittspartei Sigurdur Ingi Johannsson benannt. Gemeinsam mit der Unabhängigkeitspartei will sie bis zum Herbst weiterregieren.

Dann soll es – ein halbes Jahr vor Ende der Legislaturperiode – Neuwahlen geben. Tausende Isländer hatten seit Montag gegen Gunnlaugsson und seine Regierung protestiert.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Politisches Wirrwarr wegen «Panama Papers»

    Aus Tagesschau vom 6.4.2016

    Nach den Enthüllungen über illegale Geschäfte mit Offshore-Firmen stehen die Genannten weiter unter grossem Druck. In Island will Ministerpräsident Gunnlaugson seinen Rücktritt rückgängig machen.